Pressemeldung Nr. 30 vom

Nicht nur Regierung Wulff – auch amtierende Landesregierung hat Parlament falsch informiert Wulff-Affäre zieht größere Kreise - GRÜNE fordern Überprüfung aller Ministerien

Im Zusammenhang mit den falschen Auskünften der niedersächsischen Landesregierung über ihre Beteiligung an der "Nord-Süd-Dialog" genannten Prominenten-Gala hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel eine Überprüfung aller Ministerien gefordert. "Mittlerweile steht fest, dass nicht nur die Regierung Wulff das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat; auch das Kabinett des Nachfolgers McAllister hat in der vergangenen Woche die Unwahrheit verbreitet", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Die von Finanzminister Möllring am Donnerstag im Landtag bekundete "ultimative Verneinung jeglicher Beteiligung" wäre eine "objektive Täuschung des Parlaments" gewesen.

Wenzel sieht die Notwendigkeit, in allen Ressorts für Aufklärung zu sorgen.

Es könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass aus dem Umfeld von Christian Wulff heraus versucht worden ist, "in größerem Stil über Einzelaktivitäten wie Personalbestellung und Materialfinanzierung" Kosten der Edelsause durch die öffentliche Hand bezahlen zu lassen, sagte der Grünen-Politiker.

Mittlerweile seien neben McAllisters Staatskanzlei auch Bereiche der Ministerien der Finanzen, der Wissenschaft und der Landwirtschaft nachweislich von der Angelegenheit betroffen. "Die Affäre zieht immer größere Kreise. Es muss geklärt werden, ob weitere Ressorts und Landeseinrichtungen für Hilfsdienste, Finanzierungen oder für andere Aktivitäten eingespannt worden sind", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker warf der amtierenden Regierung und den Fraktionen von CDU und FDP vor, sich nicht konsequent an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen. "Im Gegenteil: Ministerpräsident McAllister hat sich zum bedingungslosen Unterstützer seines Vorgängers gemacht", kritisierte Wenzel. "Die Frechheit des Regierungsauftritts in der vergangenen Woche war ohne Beispiel. Der amtierende Ministerpräsident müsse sich jetzt entscheiden, ob er zur Aufklärung der gesamten Vorgänge beitragen wolle oder nicht. Der Schaden für das Land werde mit jedem Tag der Nichtaufklärung größer!"

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