Niedersachsen vor der Wahl Niedersachsen vor der Wahl

Bei Wahlen in einer Demokratie geht es um die Entscheidung über die hoffnungsvollste Vision für die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer Gemeinschaft - von der Kommune bis zur Europäischen Union. Darüber entscheidet die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.

Gestern hat der angekündigte Fraktionswechsel einer Abgeordneten meiner Fraktion eine neue Lage geschaffen. Auf diesem Weg entstehende neue Mehrheiten im Landtag würden den Wählerwillen von 2013 ins Gegenteil verkehren. Wer 2013 grün gewählt hat, wollte die Achtung der natürlichen Lebensgrundlagen und mehr soziale Gerechtigkeit in vielen Lebensbereichen. Eine gnadenlose Flüchtlingspolitik, eine elitäre Bildungspolitik, Kohlekraftwerke, Massentierhaltung, Spendenaffären und Männerdominanz wurden abgewählt.

Unser Wahlsystem kennt zwei Wege zum Abgeordnetenmandat. Die Direktwahl über die Mehrheit der Wählerstimmen im Wahlkreis und die Wahl über die Landesliste und die Zweitstimme. Letzteres ist in kleineren Parteien der übliche Weg. Eine Errungenschaft des Verhältniswahlrechts, die sicherstellt, dass jede Stimme dasselbe Gewicht hat. Das heißt aber auch, dass der Erfolg über die Landesliste eine Teamleistung ist. Eine Teamleistung von ganz vielen engagierten Mitgliedern, MitarbeiterInnen, Abgeordneten und politisch interessierten MitbürgerInnen. Und deshalb kann und darf man das Ergebnis der letzten Landtagswahlen auch nicht einfach durch einen Dreizeiler ins Gegenteil verkehren.

In Niedersachsen fühlt man sich zudem an 1976 erinnert. Damals wechselte die Mehrheit ebenfalls mitten in der Wahlperiode. Spekulationen über Stimmenkauf im Zusammenhang mit der Kreisreform und der Atomanlage, die dann in Gorleben entstand, konnte die neue Mehrheit nie ausräumen.

So etwas dürfen wir nicht wieder zulassen. In dieser Situation kann nur die Wählerin und der Wähler über die hoffnungsvollste gesellschaftliche Entwicklung für die Zukunft Niedersachsens entscheiden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben daher gestern entschieden, dass in Niedersachsen so bald wie möglich Neuwahlen stattfinden sollen. Regulär wäre der Termin Anfang Januar 2018 gewesen. Jetzt wird kurzfristig geprüft, welche rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fristen zu beachten sind, wenn die Wahl vorgezogen wird.

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freundinnen und Freunde,

wir nehmen die Herausforderung voll und ganz an! Jetzt erst recht. Wir haben viel erreicht, aber wir haben auch noch einen langen Weg vor uns. Über Deine und Ihre Unterstützung auf diesem Weg würde ich mich sehr freuen!

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