Pressemeldung Nr. 168 vom

Parlamentsrechte beim Haushalt achten Stefan Wenzel: Finanzminister nicht Koch, sondern Kellner

Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen (Grüne) zeigt sich irritiert, dass der neue niedersächsische Finanzminister Hilbers seine Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt nicht im Haushaltsausschuss vorstellt, sondern bei einem Frühstück im Ministerium.

Laut Verfassung ist der Beschluss des Haushaltes eine der Kernaufgaben des Parlaments. In diesem Prozess sei der Minister nicht Koch, sondern Kellner. Das Parlament dürfe in seinem Recht nicht beschnitten werden. 

Angekündigt sind komplexe Vorhaben, wie die Kitagebühren samt den damit verbundenen Finanzbeziehungen mit den Kommunen, erhebliche Stellenaufwüchse und Investitionen. 

Wenn jetzt angekündigt wird, dass der Nachtragshaushalt im Schnellverfahren durch den Landtag gebracht werden soll, bestätigt das auch Sorgen vor einem Durchregieren der Großen Koalition.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Stefan Wenzel und sein Stellvertreter Christian Grascha (FDP) haben sich heute in dieser Angelegenheit auch in einem Schreiben an Finanzminister Hilbers gewandt.

Zurück zum Pressearchiv