Pressemeldung Nr. 11 vom

Reform der Grundsteuer ist überfällig Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben

Darum geht’s

Mit dem heute (16. Januar 2018) begonnenen Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer infrage gestellt. Die Grünen im Landtag halten eine Reform ohnehin für überfällig und fordern von der GroKo, bereits vorliegende Gesetzentwürfe der Länder Hessen und Niedersachsen aus dem Jahr 2016 voranzubringen. Dazu liegt der Landesregierung eine Anfrage vor.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

„Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.“

„Finanzminister Hilbers muss jetzt die bereits im Jahr 2016 von Niedersachsen und Hessen auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe weiter vorantreiben. Die Reformvorschläge sind aufkommensneutral. Kommunen und Länder bekämen aber für die Zukunft mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist auch denkbar, vermieteten Wohnraum besser zu stellen als Gewerbeimmobilien.“

Zum Hintergrund

Niedersachsen und Hessen haben bereits 2016 gemeinsame Gesetzinitiativen auf den Weg gebracht. Nachdem sich der neue Finanzminister sehr zweifelnd zu den Entwürfen geäußert hat, hat die grüne Landtagsfraktion hat eine Anfrage zur Haltung der neuen Landesregierung in dieser Sache eingereicht.

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