Pressemeldung Nr. 44 vom

Unter Rot-Schwarz haben Parteiinteressen Vorfahrt Stefan Wenzel: Personalpolitik der GroKo ist konzeptlos und widersprüchlich

Darum geht‘s

Die Landesregierung hat im Rahmen des Nachtragshaushaltes 100 neue Verwaltungsstellen in den Ministerien geschaffen. Die Grünen im Landtag hakten mit einer Anfrage in Sachen Stellausweitung und Rahmenbedingungen nach.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

„Die Personalpolitik der neuen Landesregierung ist konzeptlos, widersprüchlich und nur an partei- und machtpolitischen Erwägungen ausgerichtet. Vorausschauende Personalplanung sieht anders aus. Das ist nichts anderes als Personalpolitik nach dem Motto pi mal Daumen mit grenzwertiger Auslegung der haushalts- und beamtenrechtlichen Grundlagen.“

„Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.  Auch die Einbeziehung der Personalräte wird offensichtlich in etlichen Ministerien als ‚überflüssig‘ empfunden.“

„Höchst kritikwürdig ist der Aufbau von Spiegelreferaten im Wirtschaftsministerium für CDU-geführte Ressorts. Hier werden Parteiinteressen höher bewertet als die sachliche Begründung für die Arbeit. Markant ist der Aufbau von Doppelstrukturen bei der Beratung der VW-Aufsichtsräte, bei den Landesbeauftragten für Teilhabe, Migration und Heimatvertriebene und beim Thema Digitalisierung.“

„Es ist auffällig, dass nur ein einziger KW-Vermerk (‚künftig wegfallend‘) vorgesehen ist. Anstelle der KW-Vermerke gebe es eine unbestimmte Absichtserklärung. Fragwürdig sind in vielen Fällen die Angaben zum Verzicht oder möglichen Verzicht auf Ausschreibungen der Stellen. Davon betroffen sind offenbar sowohl Referatsleitungen, Vorzimmer als auch Fahrer. Eine belastbare Wertung ist nicht erkennbar. Das ist nicht zulässig.“

Zum Hintergrund

Der Nachtragshaushalt 2018 ist der erste Haushalt der Großen Koalition in Niedersachen. Er ändert den Doppelhaushalt 2017/18 und sieht eine erhebliche Ausweitung im Stellenplan und 776 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor.

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