Pressemeldung Nr. 154 vom

Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen? Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf

Darum geht’s

Das Politikjournal Rundblick berichtet heute (28. November 2017) von einer möglichen Einflussnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Bildung der GroKo in Niedersachsen. Die Grünen kündigen an, diesen Vorgang zum Thema im Landtag zu machen.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher

"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“

"Eine Landesregierung darf sich nicht von der EZB die Kandidatenliste diktieren lassen. Andererseits müssen nicht nur Kandidaten für Aufsichtsratspositionen, sondern auch für Ministerpositionen hohen Anforderungen genügen.“

Zum Hintergrund

Der Rundblick Niedersachsen berichtet über mögliche Kritik der EZB an der Qualifikation von Kandidatinnen bzw. Kandidaten der Koalition von SPD und CDU für das Amt des Finanzministers. Diese Kritik soll den Ausschlag dafür gegeben haben, dass Björn Thümler, Schatten-Finanzminister des ehemaligen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, nicht Finanzminister, sondern Wissenschaftsminister geworden ist.

 

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