Statement Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:

„Ministerpräsident Weil muss sich eindeutig zur Grundsteuer als unverzichtbare Kommunalsteuer bekennen. Die Spekulationen über die schwankende Haltung seines Finanzministers müssen beendet werden.

Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen. Die neue Landesregierung hat seit November keine Arbeitsgeräusche produziert und Finanzminister Hilbers hat es versäumt, das mit 14 anderen Bundesländern geeinte Reformmodell von 2016 voran zu bringen. Stattdessen versucht er, zentrale darin geeinte Punkte durch die Hintertür abzuräumen. Hier muss der Ministerpräsident einschreiten und verhindern, dass ein großes Loch in die Haushalte der Kommunen gerissen wird. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass den Kommunen die fast 14 Milliarden Euro an Einnahmen erhalten bleiben, damit sie ihre Pflicht zur kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen können.

Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit seine Forderungen vorgelegt. Zugestimmt haben fast alle der SPD- und CDU- geführten Länder. Weitere Verzögerungen wären daher sehr irritierend und mehr als unverständlich.“

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