Antrag: Echte Härtefallkommission einrichten – Abschiebestopp anordnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                                          Hannover, den 15.03.06
     

Echte Härtefallkommission einrichten – Abschiebestopp anordnen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das derzeit in Niedersachsen geltende Verfahren im Umgang mit ausländerrechtlichen Härtefällen unmenschliche Abschiebungen nicht verhindern konnte, weil es vom Niedersächsischen Innenministerium unterlaufen wurde. Alle in dem zur Zeit existierenden Härtefallberatungsgremium arbeitenden Mitglieder sind sich einig, dass dieses Verfahren nicht akzeptabel ist. Trotz wiederholter Verhandlungen wurden die nach § 23 a Aufenthaltsgesetz bestehenden Möglichkeiten für die Einrichtung einer Härtefallkommission nicht genutzt.

Angesichts der auf Bundesebene stattfindenden viel versprechenden Verhandlungen über ein Bleiberecht für so genannte Altfälle ist ein Abschiebestopp für potenzielle Nutznießer einer solchen Regelung dringend erforderlich, um diesen Personen nicht die Chance der Wahrnehmung dieses Bleiberechts zu nehmen.

  • Der Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend eine Härtefallkommission nach § 23 a Aufenthaltsgesetz einzurichten.

Zur Einrichtung der Härtefallkommission wird eine Verordnung entsprechend der Härtefallkommissionsverordnung vom 18.03.2005 aus Rheinland-Pfalz erlassen.

  • Das Innenministerium wird aufgefordert unverzüglich einen Abschiebestopp für jene Personen anzuordnen, die von einer bundes­weiten Bleiberechtsregelung erfasst werden könnten. Bis zur end­gültigen Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung wird zumindest jenen Personen, die den Kriterien der durch das Niedersächsische Innenministerium auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2005 vorgeschlagenen Regelung entsprechen, und ihren Eltern eine Duldung erteilt.

Begründung

Zu 1.:

In der Asyl- und Flüchtlingsarbeit gibt und wird es – unabhängig vom Bestehen einer Bleiberechtsregelung – immer wieder Fälle geben, in denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Für diese Fälle sieht das Zuwanderungsgesetz die Einrichtung einer Härtefallkommission vor. Das Innenministerium darf eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, wenn die Härtefallkommission aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen darum ersucht. In Niedersachsen muss diese Möglichkeit nun genutzt werden.

Die Berichte und Zahlen aus den Ländern, in denen Kommissionen schon eingerichtet wurden, zeigen, dass offensichtlich - auch unabhängig von bestehenden Petitionsausschüssen - ein Bedürfnis und die Notwendigkeit für die Einrichtung besteht. Beispielhaft sei die seit Juni 2005 in Rheinland-Pfalz bestehende Härtefallkommission genannt. Seit ihrer konstituierenden Sitzung am 30.06.2005 bis Februar dieses Jahres fanden sechs Arbeitssitzungen statt, in denen 79 Anträge gestellt wurden. 66 Anträge wurden davon bis Februar 2006 bearbeitet, 27 Härtefallersuchen beschlossen. Sie führten alle zur Anordnung entsprechender Aufenthaltserlaubnisse durch das Innenministerium. Die Arbeit der Kommission wird durch die Sachkompetenz ihrer Mitglieder und das gegenseitige Vertrauen und die Achtung der Standpunkte und Argumente bestimmt. In fast jeder Sitzung wurden auch Anträge des Vertreters des Innenministeriums behandelt.

Es ist wichtig, dass bei den zur Beratung angemeldeten und angenommenen Fällen grundsätzlich vor Abschluss der Beratung keine Abschiebungen durchgeführt werden.

Zu 2.:

Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ist dringend notwendig, um Härten zu vermeiden und die Integration zu fördern. Über eine Altfallregelung zeichnet sich inzwischen bundesweit eine parteiübergreifende Verständigung ab:

-              Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde u. a. eine Evaluation des Zuwanderungsgesetzes und der im Gesetz angestrebten Abschaffung der Kettenduldungen vereinbart.

-              Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben sich bei ihrer letzten Konferenz am 6./7. Dezember 2005 in Karlsruhe darauf verständigt, eine ministerielle Arbeits­gruppe damit zu beauftragen, die Auswirkungen des Zuwan­derungsgesetzes im Hinblick auf die so genannten Kettenduldungen zu überprüfen. Inzwischen fordern Innenminister mehrerer Bundesländer ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. Auch der Niedersächsische Innenminister hat einen Vorschlag zu dieser Debatte beigesteuert.

-              Aus dem Bundesministerium des Innern liegt ein Referenten­entwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asyl­rechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" vor.

Gleichzeitig wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ein Gesetzentwurf eingebracht (Drs. 16/218), der eine Bleiberechtsregelung für lang­jährig Geduldete vorsieht. Es ist demnach zu erwarten, dass im Zuge der ohnehin anstehenden Änderungen des Aufenthalts­gesetzes auch eine Regelung zur Lösung des partei­übergreifend konstatierten Problems der Kettenduldungen getroffen wird und vom Bundestag beschlossen wird.

Um zu verhindern, dass zuvor Menschen abgeschoben werden, die von einer solchen Regelung erfasst werden könnten, ist die Anordnung eines Abschiebestopps durch das Niedersächsische Innenministerium not­wendig, die es der Ausländerbehörde ermöglicht, solange Duldungen zu erteilen, bis eine Bleiberechtsregelung in Kraft getreten ist.

Es liegt nahe, dass das Innenministerium dabei zumindest diejenigen Personen, die von seinem Vorschlag zum Bleiberecht erfasst würden, und ihre Eltern von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont. Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, nur Kindern von langjährig geduldeten Familien ein Bleiberecht zu gewähren, ist rechtlich und moralisch nicht vertretbar, weil er die grundgesetzlich geschützte Familie auseinander reißt. Es darf nicht lediglich den Kindern ein Bleiberecht gewährt werden, dessen Inanspruchnahme die Trennung von ihren Familien bedeuten würde. Auch für die Eltern muss dieses Recht gelten.

Fraktionsvorsitzender

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