Stefan Wenzel MdL

Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Dringliche Anfrage: „Reichsbürger“ in Niedersachsen – wie vernetzt ist die Szene?

„Reichsbürger“ in Niedersachsen – wie vernetzt ist die Szene?

Am 25.01.2017 kam es durch den Generalbundesanwalt zu mehreren Wohnungsdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet bei sogenannten „Reichsbürgern“. Unter anderem wurden die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht, die im Verdacht stehen eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll, um Angriffe auf Polizeikräfte und Geflüchtete durchzuführen (Link). Auch in Niedersachsen kam es ausweislich der Berichterstattung zu einer Durchsuchung. Eine in einigen Regionen erstarkende, vernetzte, rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist schon seit längerem zu beobachten. Inwiefern „Reichsbürger“ hier einen zentralen Teil der Vernetzung darstellen ist allerdings nicht klar. Im letzten Jahr kam es immer wieder zu Angriffen auf Geflüchtete, ihre Helfer*innen und Unterkünfte, aber auch gegen Staatsbedienstete. Die Anzahl der rechten Gewalttaten ist angestiegen.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Gibt es eine regionale oder inhaltliche Vernetzung von Einzelpersonen und/oder Gruppen der „Reichsbürger“ mit anderen Gruppierungen oder Aktivisten der rechten Szene, der AfD oder der NPD?
  2. Gibt es eine Vernetzung der „Reichsbürger“ aus Niedersachsen zu anderen Reichsbürgern in Deutschland oder in anderen Europäischen Länder?
  3. Inwieweit sind der Landesregierung Personen bekannt, die sowohl den „Reichsbürgern“ als auch anderen Gruppierungen der rechtsextremen Szene angehören

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