Stefan Wenzel Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Sprecher für Haushalt & Finanzen

„Dass die EU-Kommission der Nord/LB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln.“

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.

Die Prioritätensetzung der politischen Liste der großen Koalition ist enttäuschend. Es bleibt beim kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU, die Regierung entwickelt keine Kraft für einen zukunftsweisenden Wurf.

Finanzminister Hilbers kann seine ‚Schwarze Null‘ im Landeshaushalt nur halten, in dem er zur Rettung der Nord/LB einen neuen Schattenhaushalt schafft. Noch im laufenden Jahr sollen 1,5 Mrd. € Kredite aufgenommen werden. Zusätzlich soll das Land Garantien und...

Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht...

Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der...