Stefan Wenzel Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Sprecher für Haushalt & Finanzen

„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind...

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung kann langfristig erhebliche Folgen für die Finanzen des Landes und die Bezahlung im öffentlichen Dienst haben.“

Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit...

Anlässlich eines Grußwortes des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Wilhelmshaven und Kiel, wirft der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel dem Minister Geschichtsverdrehung vor.

„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und...

„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen.“

u.a. 2. Beratung des Haushaltes