Stefan Wenzel Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Sprecher für Haushalt & Finanzen

„Das Jahresergebnis der Nord/LB kann nur als desaströs bezeichnet werden. Schifffahrtsbranche und Bank haben in der Vergangenheit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt.“

„Planvoll geht anders. Lange Zeit wollte man das Wort „Krise“ im Finanzministerium nicht hören, geschweige denn aussprechen.“

„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche...

Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.

Die Grüne Landtagsfraktion geht auf Tour! Dieses Jahr sind wir auch in Gifhorn, Braunschweig, Wolfenbüttel und Wolfsburg unterwegs. Zum Europatag am 9. Mai laden wir zum Empfang, um mit Euch über Grüne Politik in Niedersachsen und in Europa zu sprechen.