Stefan Wenzel Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Sprecher für Haushalt & Finanzen

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Der Fall Steinhoff mit 700 Tochterunternehmen in 32 Ländern, vermutlich außerbilanziellen Vehikeln und Töchtern in Steueroasen erfordert eine genaue Überprüfung, weil sich eine zweistellige Milliardensumme kurzfristig ‚verflüchtigt‘ hat.

Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.

„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten...

Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.

Langzeitstudien weisen nach, dass die Anzahl der Insekten und Vögel dramatisch abgenommen hat. Diskussion mit Stefan Wenzel, Prof. Teja Tscharntke, Dr. Eckhard Gottschalk & Dr. Heiko Schumacher

u.a. voraussichtlich 1. Beratung Haushalt

u.a. 2. Beratung des Haushaltes