Stefan Wenzel Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Sprecher für Haushalt & Finanzen

„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen.“

„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“

Rede anlässlich der Sommerreihe „Zehn Reden für die Stadt“ zum Stadtjubiläum Wilhelmshavens. Veranstalter: Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Friesland-Wilhelmshaven, die Citykirche Wilhelmshaven (Christus- und Garnisonkirche) und das Rogate-Kloster Sankt Michael.

Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.

Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die...

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

u.a. 2. Beratung des Haushaltes