Stefan Wenzel Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Sprecher für Haushalt & Finanzen

Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit...

Anlässlich eines Grußwortes des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Wilhelmshaven und Kiel, wirft der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel dem Minister Geschichtsverdrehung vor.

„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und...

„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen.“

„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“

Rede anlässlich der Sommerreihe „Zehn Reden für die Stadt“ zum Stadtjubiläum Wilhelmshavens. Veranstalter: Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Friesland-Wilhelmshaven, die Citykirche Wilhelmshaven (Christus- und Garnisonkirche) und das Rogate-Kloster Sankt Michael.

u.a. 2. Beratung des Haushaltes