Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.
Dass Finanzminister Hilbers über Ausgabenminderung orakelt, aber nichts Substantielles zu Konjunkturmaßnahmen sagt, ist irritierend. Konjunkturimpulse müssen jetzt auf soziale Sicherheit und dringend erforderliche Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und...
„Wenn die Meyer-Werft jetzt Hilfsgelder in Deutschland beantragt, muss das Unternehmen die mittlerweile intransparente Konzernstruktur wieder aufgeben.“
Ein weiteres Corona-Paket, Investitionen in Klima-, Wald- und Artenschutz sind sicher die richtigen Ansätze. Sie sind zugleich das Eingeständnis der Regierung, dass sie in allen Bereichen auch jetzt noch zu kurz denkt. Denn ob Corona-Hilfen oder der Klimaschutz, die...
Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. So muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe...
