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Statement Stefan Wenzel: Nord/LB-Sanierung verzögert sich erneut

„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird.“

Statement Stefan Wenzel: Landesregierung muss zur NordLB endlich alle Karten auf den Tisch legen

Der Ministerpräsident und der Finanzminister müssen sich endlich bewusst machen, dass sie mit dem beabsichtigen Rettungsplan eine der größten Summen verantworten, die jemals für eine Landesmaßnahme in Niedersachsen ausgegeben wurde.

Statement Stefan Wenzel: Kritik des Bundesrechnungshofes zur Asse ist weitgehend überholt

"Die Größenordnung der Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nicht neu. Die genannten Summen sind im Grunde bekannt und zeigen die Größenordnung des Desasters in der Asse."

Statement Stefan Wenzel zu Pensionslasten der Messe AG

„Diese hohe Pensionslast von deutlich mehr als zehn Prozent der Bilanzsumme für eine geringe Zahl von Personen ist mehr als ungewöhnlich.“

Pressemeldung Nr. 74 vom

Finanzämter chronisch überlastet Stefan Wenzel: Landesregierung gefährdet Steuergerechtigkeit

In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr...

Statement Stefan Wenzel zu den Sanierungskosten für die Marienburg

Die Landesregierung kann unmöglich für die Sanierung der Marienburg vorschnell eine verbindliche Finanzierungszusage geben. Sie stützt sich auf ein mittlerweile veraltetes Gutachten. Das kann angesichts der Baukostensteigerungen bei anderen großen Bauvorhaben keine...

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