Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen...
„Das Jahresergebnis der Nord/LB kann nur als desaströs bezeichnet werden. Schifffahrtsbranche und Bank haben in der Vergangenheit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt.“
„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“
Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche...
