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Statement Stefan Wenzel zum Zurückdrehen der Schuldenuhr des Landes

Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen...

Statement Stefan Wenzel zur Konzernbilanz der Nord/LB

„Das Jahresergebnis der Nord/LB kann nur als desaströs bezeichnet werden. Schifffahrtsbranche und Bank haben in der Vergangenheit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt.“

Statement Stefan Wenzel zur Rettung Nord/LB

„Planvoll geht anders. Lange Zeit wollte man das Wort „Krise“ im Finanzministerium nicht hören, geschweige denn aussprechen.“

Statement Stefan Wenzel zur Schuldenbremse

„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“

Pressemeldung Nr. 27 vom

Akteneinsicht Nord/LB Wenzel fordert Aufklärung über Milliardenschaden bei der Nord/LB

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche...

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