Aktuelles

Meldungen, Initiativen, Termine

Das Neueste

Pressemeldung Nr. 178 vom

Zukunft der NordLB Stefan Wenzel: Finanzminister manövriert Sanierung der Nord/LB in eine Sackgasse

„Mittlerweile werden die öffentlichen Erklärungen des Finanzministers immer wolkiger. Auch die Ansagen zum Zeitplan ändern sich immer wieder. Aktuelle Äußerungen des Ministers zum Jahresende lassen zudem vermuten, dass derzeit kein einziges verbindliches Angebot für...

Statement Stefan Wenzel zu Forderungen nach Steuerentlastung für Unternehmen

Die nominellen Steuersätze sind wenig aussagekräftig, weil große Unternehmen und Konzerne interne Verrechnungspreise und Steueroasen offensiv nutzen, um Steuersätze zu drücken. Überfällig ist daher Transparenz über die tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern in den...

Statement Stefan Wenzel zur Marienburg

„Die Argumente von Minister Thümler überzeugen nicht. Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.“

Statement Stefan Wenzel zum heutigen Ortstermin auf der Marienburg

„Die Pläne der Landesregierung und der Klosterkammer sind ein absolutes Unding. Laut Denkmalschutzgesetz ist der Eigentümer verpflichtet, die Immobilie zu pflegen und instandzuhalten.“

Statement Stefan Wenzel zum geplanten Kauf der Marienburg

„Das Fürstenhaus Hannover möchte seinen alten Adelssitz offenbar abstoßen, um sich der Sanierungs- und Unterhaltskosten zu entledigen.“

Statement Stefan Wenzel zum NordLB-Bieterverfahren

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung zum einen über öffentliche Finanzhilfen nachdenkt und zugleich private Investoren schont. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.

Terminkalender

Weitere Termine