Grüne nach Rechnungshofbericht: Minister Hilbers verschleiert Haushaltslage des Landes – Nachtragshaushalt muss umgehend eingebracht werden

Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.

Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen Konjunkturimpulse dringend notwendig. Nicht in die Krise hineinsparen

Dass Finanzminister Hilbers über Ausgabenminderung orakelt, aber nichts Substantielles zu Konjunkturmaßnahmen sagt, ist irritierend. Konjunkturimpulse müssen jetzt auf soziale Sicherheit und dringend erforderliche Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und im Bildungsbereich ausgerichtet sein. Es wäre falsch in die Krise hinein zusparen.

Statement Grüne: Meyer Werft-Gruppe in schwerer See – Finanzhilfen müssen neue Technologien und Geschäftsmodelle in den Blick nehmen

„Wenn die Meyer-Werft jetzt Hilfsgelder in Deutschland beantragt, muss das Unternehmen die mittlerweile intransparente Konzernstruktur wieder aufgeben.“

Statement Stefan Wenzel: Geld verteilen ist noch kein Konjunkturplan aus der Corona-Krise

Ein weiteres Corona-Paket, Investitionen in Klima-, Wald- und Artenschutz sind sicher die richtigen Ansätze. Sie sind zugleich das Eingeständnis der Regierung, dass sie in allen Bereichen auch jetzt noch zu kurz denkt. Denn ob Corona-Hilfen oder der Klimaschutz, die Rettung des Waldes und der Artenschutz: Alle Bereiche brauchen dringend eine deutlich größere und nachhaltige Perspektive

Statement Grüne: Klare Regeln für Staatshilfe an Aktiengesellschaften

Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. So muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nimmt.

Statement Stefan Wenzel: In der Krise muss sich Europa bewähren – Gemeinsame Corona-Anleihe stärkt Zusammenhalt

„In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Eine starke gemeinsame Antwort gibt kleinen und großen Ländern Hoffnung und Rückhalt.“

Statement Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter

Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.

Statement Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten

Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Grüner 15-Punkte-Plan Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.

Statement Stefan Wenzel: Hilfen des Landes müssen schnell fließen - Hilfspaket konkreter benennen

„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."