Aktuelles & Pressemitteilungen

Statement Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

Statement Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Statement Stefan Wenzel zum Bilanzskandal um das Unternehmen Steinhoff

Der Fall Steinhoff mit 700 Tochterunternehmen in 32 Ländern, vermutlich außerbilanziellen Vehikeln und Töchtern in Steueroasen erfordert eine genaue Überprüfung, weil sich eine zweistellige Milliardensumme kurzfristig ‚verflüchtigt‘ hat.

Pressemeldung Nr. 44 vom

Unter Rot-Schwarz haben Parteiinteressen Vorfahrt Stefan Wenzel: Personalpolitik der GroKo ist konzeptlos und widersprüchlich

Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.

Pressemeldung Nr. 38 vom

Grüne stellen Anfrage zu Steinhoff Gruppe Stefan Wenzel: Steuerfahndung durch geeignete Maßnahmen unterstützen

„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."

Pressemeldung Nr. 29 vom

Nachtragshaushalt 2018 Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?

Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Nachtragshaushalt und Sondervermögen Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen

„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Reform der Grundsteuer ist überfällig Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.

Pressemeldung Nr. 168 vom

Parlamentsrechte beim Haushalt achten Stefan Wenzel: Finanzminister nicht Koch, sondern Kellner

Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen (Grüne) zeigt sich irritiert, dass der neue niedersächsische Finanzminister Hilbers seine Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt nicht im Haushaltsausschuss vorstellt, sondern bei einem Frühstück im Ministerium.

Diskussionsveranstaltung mit Stefan Wenzel Erst Bienen, dann Vögel, dann wir? Diskussion mit Stefan Wenzel u.a.

Langzeitstudien weisen nach, dass die Anzahl der Insekten und Vögel dramatisch abgenommen hat. Diskussion mit Stefan Wenzel, Prof. Teja Tscharntke, Dr. Eckhard Gottschalk & Dr. Heiko Schumacher