Statement Stefan Wenzel zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB

„Das Halbjahresergebnis der Nord/LB taugt nicht zur Entwarnung. Das leicht verbesserte Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die im Wesentlichen der aktuellen Bewertung von komplexen Wertpapieren (Derivaten) geschuldet ist.“

Statement Stefan Wenzel: Nord/LB-Sanierung verzögert sich erneut

„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird.“

Statement Stefan Wenzel: Landesregierung muss zur NordLB endlich alle Karten auf den Tisch legen

Der Ministerpräsident und der Finanzminister müssen sich endlich bewusst machen, dass sie mit dem beabsichtigen Rettungsplan eine der größten Summen verantworten, die jemals für eine Landesmaßnahme in Niedersachsen ausgegeben wurde.

Statement Stefan Wenzel: Kritik des Bundesrechnungshofes zur Asse ist weitgehend überholt

"Die Größenordnung der Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nicht neu. Die genannten Summen sind im Grunde bekannt und zeigen die Größenordnung des Desasters in der Asse."

Statement Stefan Wenzel zu Pensionslasten der Messe AG

„Diese hohe Pensionslast von deutlich mehr als zehn Prozent der Bilanzsumme für eine geringe Zahl von Personen ist mehr als ungewöhnlich.“

Pressemeldung Nr. 74 vom

Finanzämter chronisch überlastet Stefan Wenzel: Landesregierung gefährdet Steuergerechtigkeit

In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr hohes Gut ist.

Statement Stefan Wenzel zu den Sanierungskosten für die Marienburg

Die Landesregierung kann unmöglich für die Sanierung der Marienburg vorschnell eine verbindliche Finanzierungszusage geben. Sie stützt sich auf ein mittlerweile veraltetes Gutachten. Das kann angesichts der Baukostensteigerungen bei anderen großen Bauvorhaben keine wirklich belastbare Grundlage sein

Pressemeldung Nr. 66 vom

Haushaltsplan der GroKo Anja Piel: „Mutlos ohne Plan für Klimaschutz und Energiewende“

Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten globalen Minderausgabe von 345 Millionen Euro.

Pressemeldung Nr. 64 vom

NordLB - Mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder seit 2004 verbrannt Wenzel: Vorstandsvorsitzende sollen auf Erfolgshonorare verzichten

Angesichts der Lage der NordLB ist die Zahlung von ‚Erfolgshonoraren‘ an die Vorständler widersinnig. Wenn mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, muss auch im Management ein Zeichen gesetzt werden. Allein die variablen Vergütungen des Vorstandes, die an den „Unternehmenserfolg“ gekoppelt sind, beliefen sich seit 2009 auf mehr als 5 Millionen Euro.

Statement Stefan Wenzel zum Streit zwischen SPD und CDU um die Landesfinanzen

Die Verfassungsänderung für eine Schuldenbremse war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und nicht zu Ende gedacht. Jetzt offenbart sich, dass die Koalition von SPD und CDU wenige Tage vor der Haushaltsklausur der Landesregierung in Kernfragen tief zerstritten ist.