Pressemeldung Nr. 271 vom

Weiterhin unklar welche Abfälle eingelagert wurden -Vorwurf der Laugenvermischung nicht ausgeräumt Anhörung zur Asse bringt keine Antworten auf offene Fragen

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Montag) Anhörung des technischen Überwachungsvereins (TÜV) und die Vorstellung eines Gutachtens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durch den niedersächsischen Umweltstaatsekretär Stefan Birkner keinen Beitrag zur Beantwortung der offenen Fragen zur Asse leisten können. Bestätigt habe sich hingegen, dass es keine klaren gesetzlichen Abgrenzungen für die Unterscheidung der verschiedenen Klassen radioaktiver Abfälle gibt, sagte der Grünen-Politiker nach der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag. Wenzel: "Das ist unfassbar. Damit bleibt weiter unklar, welches radioaktive Inventar tatsächlich in der Asse liegt!" Bei der Untersuchung des TÜV handele es sich nur um eine "Papierprüfung". Offen bleibe aber nach wie vor die Frage, ob die angelieferten Atomabfälle richtig deklariert worden seien. Das könne nur durch die Untersuchung einer Probe geklärt werden.

Auch den Vorwurf der Verpanschung von Laugen konnte das Umweltministerium nicht ausräumen, sagte Wenzel. Die Laugen seien in einem Zwischenspeicher gesammelt worden. Hier wurde dann eine "repräsentative Probenmenge" für die Bestimmung der Radioaktivität gezogen. Die Strahlenschutzverordnung sei ganz offenbar nicht angewendet worden. Widersprüchlich seien auch Annahmen über die Herkunft der Kontamination in den Laugen. Geradezu abenteuerlich werde es, wenn der Betreiber jetzt behaupte, dass die Schachtanlage schon früher "nass" gewesen sei.

Immer mehr bestätige sich die Einschätzung, dass es jahrelang rechtsfreie Räume in Niedersachsen gegeben habe. Wichtige rechtliche Grundlagen wurden in der Asse nicht angewendet, nicht kontrolliert und von niemandem beaufsichtigt.

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