Pressemeldung Nr. 165 vom

GRÜNE: Atomsubventionen beenden! Atomforum in Hamburg

Anlässlich der am heutigen Dienstag beginnenden Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Hamburg fordern der stellvertretende GAL-Landesvorsitzende Jens Kerstan, die grüne Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Marlies Fritzen, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Niedersachsen, Stefan Wenzel, ein Ende der staatlichen Subventionen für die Nutzung der Atomenergie.

Während im Bundestag über ein Abschmelzen der Förderung von Erneuerbaren Energien diskutiert werde, flössen die staatlichen Subventionen für die Atomkraft in alter Höhe weiter, so die Grünen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. "Die Begrenzung der Haftpflicht auf 2,5 Milliarden Euro und die steuervergünstigten Entsorgungsrückstellungen der Atomkonzerne stellen eine völlig ungerechtfertigte Subventionierung dar, die schnellstmöglich abgeschafft werden muss", sagte Wenzel.

"Es ist noch kein Jahr her, dass ein großer Brand im Kernkraftwerk Krümmel die ganze Republik in Aufregung versetzt hat. Und die Atomlobby beschäftigt sich lieber mit dem Export ihrer Risikotechnologie, anstatt die nicht abreißende Pannenserie aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen", so der Grünen-Politiker.

Auch nach vielen Jahrzehnten Atomkraft bleiben die wichtigsten Probleme ungelöst:

Bis heute gebe es keinen tragfähigen Entsorgungsnachweis und keine sicheren Endlager für den Atommüll. Auch die große Koalition habe es nicht geschafft, eine ergebnisoffene Endlagersuche einzuleiten.

Die Kinderkrebsstudie des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätige alte Befürchtungen und zeige einen engen Zusammenhang zwischen der Entfernung des Wohnortes von Kindern zu Atomkraftwerken und der Wahrscheinlichkeit, an Leukämie zu erkranken.

Die verschwiegenen Schäden am Atomkraftwerk Brunsbüttel, der Unfall im schwedischen Forsmark und die völlig mangelhafte Sicherheitskultur, die der Unfall in Krümmel offenbart hat, ließen an der Zuverlässigkeit der Kraftwerksbetreiber zweifeln.

Das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen entwickle sich immer mehr zu einem Alptraum. Die Zahl der heimlichen Atomstaaten habe zugenommen. Die Zahl der Potentaten, die mit Hilfe dieser Technologie ihre Macht vergrößern wollen, wachse. Eine unverantwortliche Exportpolitik von Atomtechnologie lasse ein weiteres Anschwellen der Gefahren befürchten.

Das Problem des Nuklearterrorismus werde verschwiegen und verdrängt. Der Fund von Spuren eines hochexplosiven Stoffes an der Tasche eines Arbeiters im Atomkraftwerk Oskarsham zeige die Dimension der Bedrohung durch Innentäter. Das Konzept zum Schutz von Atomkraftwerken gegen Angriffe mit Verkehrsmaschinen sei auf ganzer Linie gescheitert.

Atomkraft sei klimapolitisch eine Sackgasse. Die Klimabilanz der Produktionsketten zeige, dass Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien deutlich klimafreundlicher seien als Atomkraftwerke. Zudem drohe immer mehr großen Kraftwerken im Sommer die Abschaltung aus Mangel an Kühlwasser.

Beim Atomforum feilten die großen Atomkonzerne an Konzepten zum Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Grünen kündigten entschlossenen Widerstand gegen diese Strategie an.

Wenzel: "Wir werden die Stromwechsel-Kampagne weiter vorantreiben. Wem an einer zukunftsfähigen Stromversorgung gelegen ist, der muss den Stromanbieter wechseln. RWE und Vattenfall haben bereits hunderttausende von Kunden verloren, und dieser Trend wird sich künftig noch verstärken".

Zurück zum Pressearchiv