Pressemeldung Nr. 233 vom

Wenzel: Sander von Atomaufsicht entbinden Atommülllager Asse II

"Die Atomaufsicht des Landes hat auf ganzer Linie versagt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, nachdem Umweltminister Sander einräumen musste, dass sein Ministerium schon deutlich früher wusste, dass radioaktive Lauge in die so genannte "Sumpfstrecke" auf der untersten Ebene des Bergwerks gepumpt wurde. Wenzel: "Dieser Minister hat noch Anfang Juli den Landtag, die Öffentlichkeit und die Medien falsch informiert." Wenn jetzt von "Nebenakten" gesprochen werde, sei das ein Skandal.

Wenzel forderte, das Landesumweltministerium von der Atomaufsicht zu entbinden. Die Asse müsse dem Bundesumweltminister unterstellt werden. Sander habe immer nur das zugegeben, was ohnehin nicht mehr zu leugnen sei. Als Chef der Atomaufsicht sei er entweder überfordert oder so befangen, dass die Gefahr weiterer Vertuschung bestehe. "Bei einem Gammelfleischskandal bestellt man auch nicht den Chef der Fleischfabrik oder bei einem Dopingskandal auch nicht den Mannschaftsarzt als Chefaufklärer." Geradezu ein Hohn sei es, wenn Sander jetzt "Kompetenzgerangel" beklage.

Den Ruf Sanders nach einem Bundesmaßnahmegesetz für die Asse bezeichnete Wenzel als Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Offenbar habe der Umweltminister in der Zwischenzeit die Gutachten gelesen, die sein Haus selbst in Auftrag gegeben habe. Notwendig sei kein Rabattgesetz mit eingeschränkter Sicherheit für die Anwohner der Asse, sondern schlicht und einfach die Anwendung des geltenden Rechts, so Wenzel: "Für den Bergbau gibt es das Berggesetz und für Atommüll gibt es das Atomgesetz."

Scharf kritisierte Wenzel, dass die Ausschussmehrheit den Antrag auf sofortigen Baustopp abgelehnt habe. Auch die Ablehnung der Forderung nach einem öffentlichen Hearing des Umweltausschusses und nach einer Aufarbeitung des gescheiterten Forschungsarbeiten in der Asse durch eine unabhängige Expertise werde CDU und FDP noch auf die Füße fallen.

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