Pressemeldung Nr. 41 vom

CDU und FDP mit bildungspolitischer Bauchlandung Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld sind „Scheinlösungen“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, in der Bildungspolitik nur "Scheinlösungen" zu präsentieren. "Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld helfen nicht weiter, wenn Betreuungsplätze für die Kleinsten fehlen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Jenseits einiger engagierter Kommunen sei Niedersachsen eine "Kinderkrippen-Diaspora". Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf falle vielen Familien daher besonders schwer. Hier liege offenbar auch der Grund für die unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote in Niedersachsen.

Mit den Bildungsgutscheinen und dem Betreuungsgeld würden CDU und FDP ein untaugliches Modell präsentieren, sagte Wenzel. Er wies darauf hin, dass in Thüringen, wo schon seit 2006 ein Betreuungsgeld gezahlt werde, ausgerechnet sozial schwächere Familien ihr Kind aus den Krippen genommen haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband dort spreche von "einer alarmierenden Tendenz", weil damit gerade denjenigen Kindern, die am meisten auf eine besondere frühkindliche Bildung und Unterstützung angewiesen seien, Chancen verbaut werden. Die von der FDP geforderten Bildungsgutscheine würden zudem den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen behindern, weil die Planungssicherheit erschwert werde.

Während andere europäische Staaten längst auf den Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur für Familien und Alleinerziehende setzen, würden die Koalitionen in Hannover und Berlin nach alten Mustern verfahren, sagte Wenzel. Es sei absurd, dass besser verdienende Familien über die Steuerermäßigung beim Kinderfreibetrag sogar eine höhere staatliche Unterstützung erhalten würden, als Durchschnitts- und Geringverdiener über das Kindergeld.

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