Pressemeldung Nr. R88 vom

Familie aus Dransfeld Aufenthaltsrecht erteilen

„Bei aller Freude darüber dass die erst vor wenigen Tagen abgeschobene Familie aus Hoya wieder einreisen kann, darf nicht vergessen werden, dass diese Einzelfallkorrektur keine Abkehr von der rigorosen Flüchtlingspolitik des niedersächsischen Innenministers ist“, sagte der Grünen-Politiker. „Minister Schünemann sah sich offenbar aufgrund des starken politischen Drucks genötigt, diese Entscheidung zu treffen.“


Der aktuelle Fall im Landkreis Göttingen zeige deutliche Parallelen zum Fall der Flüchtlingsfamilie aus Nienburg. „Auch hier torpediert das Innenministerium nicht nur seit Jahren alle Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltrechtes, sondern übt auch Druck auf die Ausländerbehörden aus, der nur noch als Schikane bezeichnet werden kann“, sagte Wenzel. Das diesbezügliche Schreiben des Innenministeriums überschreite eindeutig die Grenzen des in einem Rechtsstaat Zulässigen.

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