Pressemeldung Nr. 223 vom

Wenzel: Beweise für Umgehung des Aktienrechts sicherstellen Feindliche Übernahme der Conti verhindern

Die Grünen machten heute deutlich, dass sie von der Landesregierung deutlich mehr Engagement im Fall Conti erwarten. Durch eine feindliche Übernahme der Conti sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, Arbeitsplätze bedroht, weil die Größe der bayrischen Schaeffler-Gruppe befürchten lasse, dass am Ende einer Übernahme die Zerschlagung des Konzerns stehe. Der Standort Hannover als Sitz des DAX-Konzerns dürfe nicht aufgegeben werden.

Wenzel forderte eine Verschärfung des Aktienrechts. "Höchststrafen von 200.000 Euro sind angesichts des laufenden Übernahmekampfes eine lächerliche Summe, die die Schaeffler-Gruppe aus der Portokasse bezahlen kann." Die Umgehung des Aktienrechts sei kein Kavaliersdelikt, wenn tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stünden, so Wenzel.

"Die Bafin muss die Akten der Firma Schaeffler und die Akten des Konsortialführers Merrill Lynch beschlagnahmen, um den Verstoß gegen das Aktiengesetz nachzuweisen", fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Schaeffler-Gruppe agiere höchst widersprüchlich. Offiziell behaupte sie zwar, dass kein Verstoß gegen das Aktiengesetz vorliege, weil sie lediglich 2,97 Prozent der Aktien direkt halte und 4,97 Prozent über Optionen. Mit dem öffentlichen Übernahmeangebot habe sie aber indirekt eingeräumt, die Kontrolle über mehr als 30 Prozent der Aktien inne zu haben, so Wenzel.

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