Pressemeldung Nr. 219 vom

Wenzel: Landesregierung muss Bafin einschalten Geplante Übernahme von Conti

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Bundesfinanzaufsicht (Bafin) einzuschalten, weil die bayerische Schaeffler-Gruppe offenbar das Aktienrecht verletzt habe. Zeitungsberichten zufolge habe sich die Schaeffler-Gruppe im Geheimen schon den Zugriff auf 30 bis 36 Prozent der Conti-Aktien gesichert. Den Berichten zufolge habe eine Gruppe internationaler Banken Continental-Aktien gekauft und Schaeffler mit "Call-Optionen" ausgestattet. Dabei sei Schaeffler unter anderem von der Royal Bank of Scotland, der Dresdner Bank, der Deutschen Bank und Merrill Lynch unterstützt worden. Durch dieses Vorgehen wurde die gesetzliche Meldepflicht umgangen, sagte Wenzel. Außerdem hätte Schaeffler ein Angebot an die freien Aktionäre abgeben müssen.

Wenn sich das Vorgehen der Schaeffler-Gruppe bestätigen sollte, sei das ein eindeutiger Verstoß gegen das Aktiengesetz. Das dürfe sich die Landesregierung nicht bieten lassen. Eine feindliche Übernahme durch die Hintertür müsse abgewendet werden. Eine Prüfung der Bundesfinanzaufsicht Bafin sei unumgänglich, sagte Wenzel. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass in der Zwischenzeit keine Fakten geschaffen würden.

Wenzel: "Die Finanzkrise um die minderwertigen Schuldtitel in den USA hat allen Beteiligten gezeigt, dass die Finanzmärkte mehr Transparenz und mehr Regulierung brauchen". Das Beispiel Schaeffler zeige, dass die einfachsten Regeln im Aktienrecht sehr leicht außer Kraft gesetzt werden könnten. Bislang hätten weder die Landesregierung noch die Bundesregierung ausreichende Konsequenzen aus dem Versagen wichtiger Kontrollmechanismen an den Finanzmärkten getroffen. Das könne sich bitter rächen.

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