Pressemeldung Nr. 192 vom

Minister Sander hat Aufsichtspflicht grob vernachlässigt - rechtswidrige Entscheidungen, Unfälle und Verstöße gegen Meldepflichten aufklären GRÜNE beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse

Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben auf ihrer heutigen (Montag) Fraktionssitzung den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für das Desaster im Atommülllager Asse II verabschiedet.

Die bisherigen "Unterrichtungsversuche" hätten lediglich den weiteren Klärungsbedarf verdeutlicht, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Es bestehe der Verdacht, dass das von Minister Sander geführte Umweltministerium seine Aufsichtspflichten vernachlässigt habe, dass Melde- und Nachweispflichten nicht eingehalten wurden und es zu rechtswidrigen Entscheidungen gekommen sei.

Die Grünen wollen mit dem PUA für "maximale Transparenz" sorgen. Wenzel: "Die vollständige Aufklärung der Daten- und Quellenlage unter besonderer Berücksichtigung von Störfällen, Unfällen, Kontaminationen, radioaktivem Inventar und Forschungsprojekten und deren Ergebnissen ist die zwingende Voraussetzung für die weitere Arbeit an einem sicherheitsorientierten Schließungskonzept mit einem Optionenvergleich inklusive Rückholung."

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Asse der Prototyp für das geplante Endlager in Gorleben sein sollte. "Es ist beängstigend, mit welcher Lässigkeit die Verantwortlichen ihren Umgang mit Radioaktivität gepflegt haben", sagte Wenzel. "Wenn die Asse das Vorbild für Gorleben sein sollte, dann ist die Entsorgung von Atommüll gescheitert."

Die Grünen werden ihren Antrag in der nächsten Woche in den Landtag einbringen. Wenn sich dafür entsprechende Mehrheiten finden, könnte der Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen.

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