Pressemeldung Nr. 42 vom

Schünemann eckt bei eigenen Leuten an GRÜNE begrüßen Ende des CDU-Denkverbots zur Kreisreform

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die Braunschweiger Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic zeigen sich erfreut darüber, dass in der niedersächsischen CDU endlich über den Fortgang der Verwaltungsreform diskutiert wird. Bislang habe sich die Regierungspartei ein Denkverbot auferlegt, obwohl es längst immer deutlicher wurde, dass die "Verwaltungsreform von Innenminister Schünemann Stückwerk" war, sagten die Grünen-Abgeordneten am Mittwoch (heute) in Hannover.

Zudem habe die von CDU und FDP zu verantwortende Schwächung der Raumordnung sich auch auf bestehende Strukturen für interkommunale Zusammenarbeit wie den Zweckverband Braunschweig negativ ausgewirkt.

Positiv äußerte sich Heinen-Kljajic zu dem Vorstoß des Braunschweiger Oberbürgermeisters Hoffmann. "Eine tabufreie Diskussion über die Folgen der demografischen Entwicklung und künftige Herausforderungen ist überfällig", so die Grünen-Politikerin. Wenn die Union zu diesem Dialog bereit sei, könne man über vernünftige Vorschläge beraten.

Wenzel lehnte "eine Anordnung von oben" ab. Eine sinnvolle Neuordnung müsse in den Regionen getragen werden. Das sei auch in Hannover die entscheidende Triebfeder gewesen. Das Land könne Regionen, die sich für kommunale Zusammenschlüsse und Kooperationen engagieren über den Finanzausgleich aber auch bei der Wirtschaftsförderung, den EU-Fördermitteln und in vielen anderen Bereichen unterstützen.

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