Pressemeldung Nr. 127 vom

Umweltminister Sander als Papiertiger in der Deckung GRÜNE fordern Gebietsschutz und Konzessionsvergabe bei Wertstoffentsorgung

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander vorgeworfen, sich vor der derzeit in den niedersächsischen Landkreisen tobenden Auseinandersetzung um die Rechte an der Altpapiersammlung zu verstecken. "Die Landesregierung guckt tatenlos zu und trägt die Verantwortung dafür, dass die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover.

Der Grünen-Politiker forderte den Umweltminister auf, sich beim Bund für einen gesetzlichen Gebietsschutz für die Dienstleistung Wertstoffentsorgung einzusetzen. Denkbar sei auch ein Modell der Konzessionsvergabe für diese Dienstleistung. Mit den Einnahmen könnten höhere Kosten bei den kommunalen Entsorgern ausgeglichen werden.

Es sei unakzeptabel, dass die Gewinne aus dem Verkauf des Altpapiers privat kassiert und die Verluste bei den kommunalen Entsorgern von der Allgemeinheit über höhere Abfallgebühren getragen werden, sagte Wenzel. Dass Minister Sander in diesem Fall als Papiertiger auftritt und auf die steuernde Kraft des Marktliberalismus wartet, ginge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

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