Pressemeldung Nr. 191 vom

Flut von Fragen und Verdachtsmomenten zum skrupellosen Umgang mit Atommüll GRÜNE fordern Regierungserklärung zur Asse und bereiten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht auch nach der heutigen (Freitag) Sondersitzung des Umweltausschusses "eine Flut von Unklarheiten, Fragen und Verdachtsmomenten in Bezug auf das Missmanagement im Atommülllager Asse. Das gesamte Ausmaß der Unwahrheiten, Vertuschungsversuche und offenbar sogar rechtswidrigen Verhaltensweisen ist immer noch nicht überschaubar", sagte der Grünen-Politiker, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag ist. "Es bleibt bei der organisierten Unverantwortlichkeit. Der Bund sieht das Land in der Pflicht und das Land sieht alle Schuld beim Betreiber. Dabei bleibt die Sicherheit auf der Strecke", sagte Wenzel. Höchst kritisch sei insbesondere, dass das Umweltministerium die Arbeiten zur Flutung der Asse nicht stoppen will.

Die widersprüchlichen Angaben aus dem Umweltministerium seien ein klares Indiz dafür, dass Minister Sander und sein Staatssekretär den Ernst der Lage verkennen und nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Wenzel forderte für die Parlamentssitzung in der übernächsten Woche eine Regierungserklärung, "in der alle Erkenntnisse über den skrupellosen Umgang mit atomaren Abfällen auf den Tisch kommen und die Landesregierung erklärt, mit welchen Schritten sie zur Abwehr weiterer Gefahren aus der Asse beitragen will. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, von den Verantwortlichen informiert zu werden", sagte der Grünen-Politiker.

Darüber hinaus will Wenzel am Montag seiner Fraktion vorschlagen, dass sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. "Es muss sichergestellt werden, dass wirklich alle Fakten untersucht und alle Fehler aufgedeckt werden. Die katastrophale Zusammenarbeit zwischen Betreiberfirma, Fachaufsicht und zuständiger Behörde, die offenbar rechtswidrigen Verstöße und die zögerliche und unvollständige Information über das Treiben in der Asse entwickeln sich zu einem bedrohlichen Szenario, das noch dadurch verschärft wird, dass dieses marode Forschungsprojekt als Testmodell für ein atomares Endlager in Gorleben betrieben wurde."

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