Pressemeldung Nr. 172 vom

Wenzel: Wasserentnahmegebühr für Kühlwasser verdoppeln Grüne fordern Wärmelastpläne für alle niedersächsischen Flüsse

Die Diskussion um den neuen Wärmelastplan für die Elbe greift nach Ansicht der Grünen zu kurz. Notwendig seien nicht nur Grenzwerte für die Einleitung von Kühlwasser aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen, sondern auch ein Grenzwert für den Sauerstoffgehalt des Flusswassers, der nicht unterschritten werden dürfe. Betroffen seien davon nicht nur die Elbe, sondern auch Ems, Weser und Jade. Dabei müssten die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden, forderte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Niedersachsen dürfe weder die Atmosphäre als Abgasdeponie für klimaschädliche Kohlekraftwerke zur Verfügung stellen, noch die Flüsse für die Abwärme. Für das Flusswasser, das für die Kühlung von Kraftwerken und Feuerungsanlagen benötigt werde, müssten die Gebühren erhöht werden. Wenzel: "Wir wollen eine Verdopplung der Wasserentnahmegebühr für Kühlzwecke, weil es unverantwortlich ist, Wärme ungenutzt an Flüsse abzugeben."

Die Energiepolitik der Landesregierung, die einen massiven Neubau von Kohlekraftwerken vorantreibe, bezeichnete der Bündnisgrüne erneut als unverantwortlich. Eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr, die zu jährlichen Mehrkosten von zwei bis fünf Millionen Euro je Kraftwerk führe, sei ein geeignetes Instrument, um saubere, neue, effizientere Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung konkurrenzfähiger zu machen. Der Bau neuer Kohlekraftwerke dagegen sei der Schritt in eine überholte Energie- und Klimaschutzpolitik.

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