Pressemeldung Nr. 144 vom

Aktion „Arche Now – Erhalten was uns erhält“ GRÜNE fordern Wildnisstiftung für Niedersachsen - Landesregierung versagt beim Naturschutz

Anlässlich der in diesen Tagen in Bonn stattfindenden UN-Naturschutzkonferenz haben die Landtagsgrünen heute (Dienstag) auf einer Pressekonferenz in Hannover der Landesregierung "Versagen beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" vorgeworfen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer zogen dabei eine negative Bilanz der Aktivitäten des Kabinetts Wulff. "Während andere Länder sich bemühen, das Arten- und Biotopsterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen, regiert in Niedersachsen nur Achselzucken und eiskalte Lobbypolitik gegen die Natur", sagte Wenzel.

So seien Schneekanonen im Nationalpark Harz genehmigt worden und gegen den Anbau von giftigem Genmais im Biosphärenreservat Elbtalaue sei das Ministerium nicht vorgegangen, nannten die Grünen als Beispiele aus einem langen "Sündenregister". Stattdessen torpediere Umweltminister Sander persönlich den Moorschutz, die FFH-Richtlinie und ein modernes Umweltgesetzbuch. Auch bei der zunehmenden Versalzung der Weser werfen die Grünen der Landesregierung "unterlassene Hilfeleistung" vor, da das Land ,anders als die Kommunen, nicht gegen die rechtswidrige Einleitung klagen will.

"Niedersachsen droht zum Schlusslicht beim Naturschutz zu werden. Kein anderes Bundesland hat die Umweltverwaltung und die Förderung der Umweltverbände so zusammengestrichen wie Niedersachsen", kritisierten die Grünen-Politiker. Für die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewollte Agrogentechnik würden dagegen Millionen Euro investiert.

Christian Meyer forderte, dass die Landesregierung dem Beispiel Hessen folgend, sich das Ziel stellt, die Landwirtschaft gentechnikfrei zu machen. "Der Schutz der biologischen Vielfalt ist quasi unsere Lebens- oder besser noch Überlebensversicherung", sagte der Grünen-Politiker.

Die Grünen fordern die Einrichtung einer Wildnisstiftung für Niedersachsen, die mindestens fünf Prozent der Landesfläche umfassen soll, die Verknüpfung von Biotopen und ein modernes Naturschutzrecht, das die internationalen Ziele gegen das Artensterben erfüllt.

Anlässlich der UN-Weltkonferenz haben die zwölf Abgeordneten der Grünen Fraktion mit der Aktion "Arche now – Erhalten, was uns erhält" die Patenschaft für jeweils eine bedrohte Tier- oder Pflanzenart aus Niedersachsen übernommen. "Ob Kiebitz oder Eisvogel, ob Hirschkäfer oder Feuerfalter, der Mensch ist auf die Vielfalt des Lebens angewiesen. 53 Prozent der bei uns bekannten Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Die Landesregierung muss endlich mit einem Aktionsplan dafür sorgen, dass das Artensterben gestoppt und die biologische Vielfalt erhalten bleibt."

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