Pressemeldung Nr. 156 vom

Regierung lässt Kommunen beim Altpapier im Regen stehen GRÜNE für Änderung des Abfallrechts

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Altpapierentsorgung die "dringende Notwendigkeit für eine Änderung des Abfallrechts". "Hier geht es im Kern um die Definition der Daseinsvorsorge und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Wenn die Kommunen den privaten Entsorgern gewinnbringende Abfälle überlassen müssten, würden die Vertreter der öffentlichen Hand und damit der Gebührenzahler immer auf den kostenträchtigen Resten sitzen bleiben. Außerdem müsste der Staat immer dann einspringen, wenn die Preise wieder sinken und die Privaten sich aus dem Staub machen. "Privat kassiert – Staat repariert – das ist nicht akzeptabel", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass sich CDU und FDP in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses gegen eine Rechtsänderung gestellt haben. Der Antrag der Grünen, der sich in weiten Teilen mit den Zielen des Niedersächsischen Landkreistages decke, sei von der Mehrheit abgelehnt worden. "Damit lässt man die Kommunen beim Altpapier im Regen stehen", sagte Wenzel.

Das Recht der Kommunen auf Regelung von Aufgaben der Daseinsvorsorge müsse mit Vehemenz verteidigt werden. An diesen Fragen werde sich auch erweisen, ob die von der Europäischen Union beschlossenen neuen Regeln zur Daseinsvorsorge, belastbar sind.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag vorgeschlagen, dass die Gesamtverantwortung der Kommunen für die Entsorgung der Abfälle privater Haushalte im Kreislaufwirtschaftsgesetz konkretisiert werde. Für die Umsetzung könne die Kommune demnach auch private Entsorger beauftragen oder Konzessionen vergeben. Dabei würden die Gewinne jedoch im Gebührenhaushalt vereinnahmt und zur Entlastung der gebührenpflichtigen Bürgerinnen und Bürger beitragen.

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