Statement Grüne: Klare Regeln für Staatshilfe an Aktiengesellschaften

Für die heute (Mittwoch) stattfindende Sitzung des Haushaltsausschusses des Landes Niedersachsen haben die Grünen eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur Praxis der Vergabe staatlicher Hilfen an Aktiengesellschaften gefordert. Dazu sagt Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:

Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. So muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nimmt. Ich erwarte, dass das Land Niedersachsen dafür sorgt, dass zum Beispiel der VW-Konzern mit gutem Beispiel vorangeht.

Nicht nur die Zahlung von Boni und Dividenden, auch Aktienrückkäufe und besonders auch die Aktienkäufe durch Vorstandsmitglieder, die sogenannten „Directors’ Dealings“ müssen unterbleiben. Denn wenn der Vorstand Kenntnis über anstehende Staatshilfe hat und dieses Insiderwissen zum Kauf von Aktien des eigenen Unternehmens nutzt, dann fällt das in den Bereich des Insiderhandels. Das ist nicht nur illegal, sondern auch in höchstem Maße unmoralisch.

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