Pressemeldung Nr. 102 vom

GRÜNE kritisieren „ministerielles Mobbing“ gegen Umweltzonen-Regelung

Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Stellungnahmen von Umweltminister Sander, mit der er die Umweltzonen-Regelung in der Landeshauptstadt in Frage stellt, als "ministerielles Mobbing" bezeichnet. "Die Umweltzone besteht erst seit drei Monaten, wie sollen da heute schon aussagekräftige Ergebnisse über die Wirksamkeit vorliegen?", sagte der Grünen-Politiker am (heutigen) Freitag in Hannover.

Wenzel wies darauf hin, dass in diesem Jahr noch alle Fahrzeuge in der Umweltzone fahren dürfen und erst ab 2009 Kfz mit roter und ab 2010 Kfz mit gelber Plakette ausgeschlossen sind. Wie erfolgreich die Feinstaubbelastung durch die Umweltzone reduziert wird, ließe sich erst Ende 2010 überprüfen. "Wenn Herr Sander mehr weiß, ist er ein Hellseher."

Im Übrigen sei der Luftreinhalteplan der Stadt Hannover vom Umweltministerium genehmigt worden. "Die Genehmigung der Umweltzone trägt also die Unterschrift des Ministers", sagte Wenzel. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich Herr Sander jetzt in dieser Sache aus dem Staub machen will."

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