Statement Grüne: Landesregierung verstößt gegen Grundsatz der Gleichbehandlung – Haushaltsentwurf 2021 unter der Hand nur an die eigenen Fraktionen geschickt

Die Landesregierung hat offensichtlich den Haushaltsentwurf für 2021 bereits unter der Hand an die Fraktionen der Koalition weitergeleitet. Aus der SPD-Fraktion wurde jetzt ein entsprechender Post auf Instagram bekannt. Demnach liegt der als "intern und vertraulich" gekennzeichnete Entwurf seit mehreren Tagen vor und auch Grundlage einer Haushaltsklausur der SPD. Die Regierung missachtet damit zum wiederholten Mal die Rechte der Opposition im Landtag und verstößt gegen den laut Verfassung vorgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen im Landesparlament.

Stefan Wenzel, Vorsitzender des Haushaltausschusses und finanzpolitischer Sprecher der Grünen:

Das ist ein schwerer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Ministerpräsident und alle Kabinettsmitglieder haben ihren Amtseid auch auf dieses wichtige Gebot abgelegt. Eine Gleichbehandlung aller Mitglieder des Landtages ist unabdingbar. Dies scheint der Landesregierung mit ihrer großen Parlamentsmehrheit offensichtlich völlig aus dem Blick zu geraten.

Ich erwarte von Finanzminister Hilbers, dass er den Etatentwurf unverzüglich allen Mitgliedern des Landtags zuleitet. Ebenso ist der Minister aufgefordert, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch Rede und Antwort zu seinem Vorgehen zu stehen.

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