Pressemeldung Nr. 55 vom

Nur wo Klimaschutz gemacht wird, soll auch Klimaschutz drauf stehen GRÜNE: Nichts Neues zur Umwelt im Koalitionsvertrag

Die einzige Innovation in der Umwelt- und Energiepolitik der Landesregierung besteht nach Ansicht der Landtagsgrünen in der Erneuerung des Türschildes am Ministerium, das künftig "Ministerium für Umwelt und Klimaschutz" heißen soll. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP beinhalte das altbekannte Bekenntnis zur Atomenergie, die Forderung nach neuen Kohlekraftwerken und den Abbau der Förderung erneuerbarer Energien, sagte der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. "Die Landesregierung betreibt Etikettenschwindel: Nur wo Klimaschutz gemacht wird, sollte auch Klimaschutz drauf stehen."

Auch würden CDU und FDP nicht mit neuen Ideen für den Umweltschutz glänzen. Das drängende Problem der Gesundheitsbelastung der Bevölkerung durch Lärm und Feinstaub werde nicht einmal erwähnt, für den Naturschutz fehlten verbindliche Ziele und auch beim Küstenschutz stehle sich die Landesregierung aus der Verantwortung, kritisierte der Grünen-Politiker.

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