Statement Grüne: Pandemie offenbart das ganze Dilemma der schwarzen Null des Finanzministers

In der Debatte um die Schuldenbremse des Landes Niedersachsen fordert Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag ein Finanzierungskonzept der Regierungskoalition für die öffentliche Infrastruktur:

„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik. Ihr fehlt ein Konzept zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, besonders bei Hochschulen, Schulen, Polizei- und Gerichtsgebäuden. Das gilt für die laufende Bauunterhaltung, aber erst recht für die Anforderungen von Klimaschutz und Digitalisierung. Der Ministerpräsident legt jetzt den Finger in eine offene Wunde seines Finanzministers. Die Pandemie zeigt, dass die sogenannte schwarze Null des Finanzministers auf einer Finanzplanung ohne Bilanz beruht. Es reicht nämlich nicht aus, lediglich eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erstellen, wichtig ist auch die Bilanzierung der Vermögenswerte. Jetzt scheint auch dem Ministerpräsidenten klar geworden zu sein, dass das Konzept der Schuldenbremse reformbedürftig ist.“

Hintergrund

Erst im Herbst 2019 hatte die Koalition von SPD und CDU die Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung geschrieben. Bereits ein halbes Jahr später musste wegen der Pandemie der Haushaltsnotfall erklärt werden. Die Grünen hatten die Verfassungsänderung abgelehnt. Sie fordern eine Finanzplanung, die langfristig einen Vermögenserhalt und die Absicherung von Investitionen ermöglicht. Für den Haushalt 2021 haben sie zur Finanzierung einen Niedersachsenfonds vorgeschlagen.

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