Pressemeldung Nr. 40 vom

GRÜNE schlagen Kommission für Integrationsfragen vor

Die Landtagsgrünen haben die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, das Thema Integration in der neuen Wahlperiode ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen. Ein erster Schritt dazu sei die Bildung einer Kommission für Integrationsfragen, die die bestehende Ausländerkommission ersetzen solle, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover. In dem Gremium sollen alle integrationsrelevanten landespolitischen Entscheidungen beraten werden. "Das Wissen und die Erfahrung der Migrantinnen und Migranten muss endlich als Bereicherung begriffen werden. Diskriminierungen im Alltag, zum Beispiel die krasse Benachteiligung von Migrantenkindern im Schulalltag, müssen abgebaut werden."

Der Grünen-Politiker zeigte sich erfreut, dass es von den anderen Fraktionen im Landtag positive Signale für die Einrichtung einer solchen Kommission gebe. Jetzt komme es insbesondere auf die Ausgestaltung an. "Die Kommission muss mit Mehrheit Entscheidungen treffen und Empfehlungen geben können." Zur konstituierenden Sitzung des Landtages werden die Grünen einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte Wenzel.

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