Grüne schließen Untersuchungsausschuss im Streit um Asse nicht aus

DPA-Meldung zu unserer heutigen (18.6.08) Pressekonferenz zum Thema Asse:

Hannover/Wolfenbüttel (dpa/lni) - Im Streit um das Atommüll-Lager Asse schließen die Grünen im Landtag einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Wir wollen schlicht und einfach alle Fakten sehen", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Mittwoch in Hannover. Um die Vorgänge in dem Forschungsbergwerk bei Wolfenbüttel aufzuklären, müssten alle parlamentarischen Instrumente genutzt werden. Wenzel forderte, sämtliche Arbeiten zu stoppen und dem Betreiber die Zuständigkeit zu entziehen. Auch die Glaubwürdigkeit des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) sei "infrage gestellt". Angesichts seiner "skandalösen Informationspolitik" forderte die Linksfraktion im Landtag Sander zum Rücktritt auf.

 Nach Angaben des Helmholtz-Zentrums in München, das das Versuchsendlager betreibt, wurde in 750 Metern Tiefe an drei unterschiedlichen Stellen mit Cäsium 137 und anderen radioaktiven Stoffen belastete Salzlauge entdeckt. Dort lagern große Mengen schwach- bis mittelradioaktiven Atommülls. Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) hatte eingeräumt, dass die zulässigen Grenzwerte von 10 000 Becquerel pro Kilogramm zum Teil um das Neunfache überschritten werden. Obwohl das Landesbergamt bereits seit 1997 informiert ist, habe das zuständige Ministerium als Fachaufsicht erst Ende voriger Woche davon erfahren, sagte Birkner.

 Seit 2005 wurden überdies 77 Kubikmeter der radioaktiven Flüssigkeit offenbar widderrechtlich in 975 Meter Tiefe gepumpt, um die Arbeiter auf der 750-Meter-Sohle nicht zu gefährden. Die Genehmigung hatte das Landesbergamt erteilt. Wegen rechtlicher Zweifel hat das Ministerium nun einen umgehenden Stopp dieser Arbeiten verfügt. "Das von Herrn Sander geführte Ministerium hat seine Fachaufsicht über Jahre viel zu lax gehandhabt", kritisierte die SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch. Sander habe offenbar nur durch "puren Zufall" von den Vorgängen erfahren und erweise sich "zunehmend als Hochsicherheitsrisiko".

Ursache für die radioaktive Verseuchung könnte nach Angaben des Ministeriums ein Unfall im Jahr 1973 gewesen sein. Möglicherweise war ein Fass mit flüssigem Atommüll beim Verladen von einem Gabelstapler beschädigt worden. Dass dieser Unfall als alleinige Erklärung infrage komme, sei eher unwahrscheinlich, sagte Grünen-Fraktionschef Wenzel. Die alten Salzstöcke dienen als Forschungsbergwerk für die Lagerung von Atommüll. Auf der 750-Meter-Sohle liegt ein großer Teil der insgesamt mehr als 125 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die bis 1978 eingelagert wurden. Die Stollen werden seit Jahren mit altem Salz vor allem aus der Kaligrube Ronnenberg bei Hannover verfüllt. Die verbleibenden Hohlräume sollen anschließend mit einer Spezialflüssigkeit geflutet werden, um Einstürze zu verhindern.

Das Konzept sei "der Versuch, sämtliche Fehler der Vergangenheit auf immer und ewig zu vertuschen", sagte Michael Fuder, der die im "Asse-II-Koordinationskreis" organisierten Bürgerinitiativen vertritt. Die Betreiber hätten von Beginn an nur auf ein Konzept gesetzt und keine Alternativen geprüft. "Wir brauchen auch andere Optionen", sagte Fuder.

 Die Atomgegner fürchten, dass durch die Flutung radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen könnten. Wegen der anhaltenden Proteste soll aber auch die Rückholung der Fässer oder eine Verfüllung des Bergwerks mit einem Spezialbeton geprüft werden. "Konsequenzen" für die bisherigen Schließungspläne der Betreiber seien nun denkbar, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Die Entscheidung stehe aber noch aus. An diesem Freitag ist im Landtag eine weitere Sondersitzung des Umweltausschusses geplant. dpa mk yyni z2 ev

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