Pressemeldung Nr. 29 vom

Nachtragshaushalt 2018 Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?

Darum geht’s

Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Was die GroKo dem Parlament als Nachtrag präsentiert, ist dreist. Wie Finanzminister Hilbers dem Parlament den Nachtrag serviert, verstößt klar gegen das Haushaltsrecht. Hauruck-Verfahren, chaotische Zustände, nebulöse bis gar keine Erklärungen für zusätzliche Stellen kennzeichnen diesen ersten Haushaltsaufschlag der Groko. Mit unserem eigenen Entwurf benennen wir die Schwächen und legen Lösungen für drängende Probleme vor: Mehr Personal in den Kitas, ein Entlastungsfonds für ehrenamtliche Flüchtlingspaten und dringend benötigte Unterstützung für die Bauern in Niedersachsen.“

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher

„Trotz sehr guter Steuereinnahmen, stabiler Konjunktur und historisch niedriger Zinsen übersteigt die Summe der Wahlversprechen beider regierender Parteien die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes. Im Schweinsgalopp unterlaufen der Regierungskoalition mehr als nur Schönheitsfehler. Einen Finanzplan mit Ausblick auf die Folgen für die kommenden Jahre verweigert die Koalition. Das hat verfassungsrechtliche Bedeutung. Die GroKo steuert das Land direkt in neue Haushaltsdefizite, die ab 2020 nur noch in außerordentlichen Notlagen zulässig sind.“

Zum Hintergrund

Die grünen Eckpunkte im Einzelnen

Kita: Verbesserung der Qualität und Stufenplan zur Beitragsentlastung

Die im Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes genannte Zahl von 109 Millionen Euro zur Herstellung der Beitragsfreiheit im 1. und 2. Kindergartenjahr ab dem 1. August 2018 ist nicht mehr als eine grobe Hausnummer. Von den Kommunen wird geltend gemacht, dass jährlich 1,1 Milliarden Euro Gesamtkosten anfallen. Offen ist neben der Zahlenbasis bei den Kosten die Frage über welche Betreuungszeit verhandelt wird. 4 Stunden, 6 Stunden oder Ganztags? Spät- und Frühdienste? Was bedeutet die zumutbare Entfernung? Welche Qualität der Betreuung soll beitragsfrei sein? Welche Personalschlüssel gelten? Wie hoch ist die erwartete induzierte Nachfragesteigerung durch kostenfreie Angebote und wer trägt die Kosten. Fragen über Fragen und keine Antworten. Die Spitzenverbände gehen davon aus, dass die Verhandlungen länger andauern werden. Die Regierungsfraktionen schließen sogar einen zweiten Nachtrag nicht aus.

Entlastungsfonds: Ehrenamtliche nicht im Regen stehen lassen

Einzelne Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kirchengemeinden haben sich 2015 und 2016 für Familien verbürgt, die vor Krieg und Verfolgung im Nahen Osten geflohen waren. Dabei haben sie auf staatliche Zusagen vertraut, die nach einer Anerkennung im Asylverfahren eine Aufhebung der Bürgschaften in Aussicht gestellt haben. Zwischenzeitlich sehen sich die Bürgen mit teilweise existenzbedrohenden Forderungen konfrontiert, weil die Bürgschaften auch nach Anerkennung nach Asylrecht weiter in Anspruch genommen werden. Das Land sollte daher einen Fonds zur Entlastung der Bürgen einrichten und sich seinerseits mit dem Bund über die Forderungen auseinander setzen. Dieser Streit darf nicht auf dem Rücken der Bürgen ausgetragen werden.

Sicherheit und Strafverfolgung mit mehr Stellen sinnvoll stärken

Der gesamte Bereich soll einer Aufgabenanalyse unterzogen werden, um Defizite frühzeitig zu erkennen, Einstellungskorridore und Ausbildungsplanung zu gewährleisten und Entlastungsmöglichkeiten wie bspw. bei Schwertransporten zu erkennen und zu nutzen. Innere Sicherheit braucht einen ganzheitlichen Ansatz und keine symbolischen Schnellschüsse. Wir sehen mehr Stellen bei der Polizei (250 Anwärter) und zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz (60) und der Finanzämter (60) vor, um eine jederzeit handlungsfähige Justiz zu gewährleisten und zeitnahe Entscheidungen der Justiz zu ermöglichen. Auch im Bereich der Finanzämter muss sichergestellt werden, dass Betriebsprüfungen, Steuererhebung und Steuerfahndung auch grenzübergreifend durchgesetzt werden kann.

Weideprämie: Bauern bei Weidehaltung unterstützen        

Nach dem Wegfall der Grünlandprämie muss mit der Weideprämie ein Ersatz für Landwirte geschaffen werden, die Milchvieh oder Schafe auf der Weide halten. Damit wird ein Beitrag zum Tierwohl geleistet. Die Weidetierhaltung ist aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen sowie zum Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft zu erhalten und mit dieser Prämie zu stärken. Die Fortsetzung der Förderung in Form einer Weideprämie war 2017 bereits vereinbart zwischen den Koalitionspartnern. Wegen der vorgezogenen Wahl konnte die Umsetzung nicht mehr vollzogen werden.

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