Pressemeldung Nr. 265 vom

Ministerium soll vollständig und unverzüglich unterrichten GRÜNE: Versteckspiel um Informationen zur Asse geht weiter

Die Veröffentlichung von Teilen des Statusberichts zur Schachtanlage Asse durch den Staatssekretär im Umweltministerium Stefan Birkner ist auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen. Erst vor wenigen Tagen habe das Ministerium darum gebeten, die für Anfang kommender Woche vorgesehene Unterrichtung im Umweltausschuss zu vertagen, weil man zum Statusbericht noch nicht sprechfähig sei. Das Versteckspiel um Informationen zur Asse gehe offenbar weiter. "Es ist unakzeptabel wenn einzelne Informationen jetzt nur scheibchenweise der Öffentlichkeit präsentiert werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag.

Der Grünen-Politiker forderte in einem Brief an Birkner die unverzügliche Übersendung des Statusberichts und die vollständige Unterrichtung im Umweltausschuss am kommenden Montag.

Der Ausschuss hatte in einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen ausdrücklich eine zeitgleiche Übersendung sämtlicher Zwischenstände des Berichts an das Bundesumweltministerium und den Landtag gefordert.

Inhaltlich sieht sich Wenzel durch die neuen Informationen bestätigt. "Ganz offenbar lecken die Fässer schon nach 30 Jahren." Das angeblich trockene Salzbergwerk erweise sich als feuchter Sumpf. "Was für die Ewigkeit halten sollte, fällt den Akteuren einer verantwortungslosen Atompolitik noch zu Lebzeiten auf die Füße".

Zurück zum Pressearchiv