Pressemeldung Nr. 31 vom

GRÜNE wählen Stefan Wenzel zum Fraktionsvorsitzenden und Ursula Helmhold zur Stellvertreterin

Die 12 Abgeordneten der neuen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag haben auf der konstituierenden Sitzung heute (Freitag) in Hannover ihren Vorsitzenden und eine Stellvertreterin gewählt.

Als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt wurde Stefan Wenzel
(8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Ursula Helmhold bestätigt
(9 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Der oder die zweite StellvertreterIn wird auf der kommenden Fraktionssitzung nachgewählt.

Entschließung zur Konstituierende Sitzung, 16. Wahlperiode  

Das beste Wahlergebnis in der Geschichte der niedersächsischen Grünen hat uns in der Gesamtschau die Verantwortung zugewiesen, für die nächsten fünf Jahre die Rolle der Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag zu übernehmen.

Keine andere politische Kraft in Niedersachsen stellt sich den wirklichen Herausforderungen der Zukunft: dem Klimawandel, der Globalisierung, der demografischen Entwicklung.

Wir legen Zukunftskonzepte vor und sind dabei, als derzeit einzige politische Kraft, bereit, auch unbequeme Botschaften zu vertreten. Stattdessen erleben wir einen Wettbewerb der Beliebigkeiten, der unfinanzierbaren Versprechungen und des Populismus.

Wir bieten allen Landtagsfraktionen Gespräche über diese zentralen Herausforderungen des Landes an. Wir wollen prüfen, ob und wo es Gemeinsamkeiten und Handlungsbereitschaft gibt und wo die schlichte Verleugnung der Realitäten beginnt.

CDU und FDP fordern wir auf, in ihre laufenden Koalitionsverhandlungen die Vorschläge der Grünen für die soziale und ökologische Erneuerung Niedersachsens einzubeziehen:

Wir wollen, dass Niedersachsen mit einem Klima-Innovationsfond zum Technologieführer bei erneuerbaren Energien und bei der Effizienztechnologie als die entscheidenden Jobmotoren der Zukunft wird.

Wir wollen, dass kein Kind die Schule mehr ohne Abschluss verlassen muss, das jedeR Jugendliche eine Ausbildungsplatzgarantie erhält und das Niedersachsen ein Kinder- und Jugendministerium einführt.

Wir fordern eine Initiative zur Integration zusammen mit Migratinnen und Mehrheitsgesellschaft, basierend auf Respekt und Toleranz, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Dazu gehört die Gleichberechtigung im Alltag, eine Bildungsoffensive zur Anerkennung und Förderung kultureller und sprachlicher Potenziale in unserer Gesellschaft.

Wir fordern eine Frauenquote für das Kabinett. Bei der Regierungsbildung müssen 50 Prozent der Sitze im Kabinett an Frauen vergeben werden.

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