Pressemeldung Nr. 44 vom

Wulff will nicht das Neue gestalten, sondern das Alte verwalten GRÜNE zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen:

"Nicht das Neue gestalten, sondern das Alte verwalten", lautet nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel das Motto der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen für das zukünftige Regierungsprogramm. "Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Das politische Programm sei genau so "mäßig ambitioniert" wie das alte Personal im neuen Kabinett. Mit der Auswechselung in den Ressorts Bildung und Justiz komme es zum Tausch von zwei gescheiterten Kabinettsmitgliedern, die sich damit gegenseitig aus der Schusslinie nehmen sollen. Und die Tatsache, dass die FDP-Oldtimer Hirche und Sander bleiben, zeuge von der Konfliktschwäche des Ministerpräsidenten, für den bei der Postenvergabe nicht Qualität sondern Opportunität zähle.

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