Statement Grüne zum Landesrechnungshof-Bericht: Investitionsbedarf ehrlich bilanzieren

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat heute (Mittwoch) seinen Jahresbericht zur Haushaltspolitik des Landes vorgestellt. Dazu sagt Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Nötig ist jetzt eine ehrliche Bilanz. In den Rechnungen von Regierung und Rechnungshof fehlen bislang der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Steuerausfall der Kommunen. Wer eine konjunkturelle Vollbremsung nach der Pandemie verhindern will, muss jetzt enkeltauglich investieren und den Kommunen helfen. Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs in Niedersachsen muss die Koalition aus SPD und CDU dringend ihren Grundsatzstreit klären, wie das Land aus der Krise kommen soll. Eineinhalb Jahre Stillstand bis zur Landtagswahl mangels Handlungsfähigkeit der Landesregierung wäre zum Schaden des Landes. Unser Vorschlag eines Niedersachsenfonds liegt auf dem Tisch. Er ist gesetzeskonform und ermöglicht in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt einen Investitionsbedarf des Landes von 6 Milliarden Euro allein im Bereich der Hochschulkliniken und der Bauunterhaltung der Universitäten. Im Widerspruch dazu stehen Bekenntnisse des Finanzministers zur schwarzen Null. Sein Festhalten daran entspricht der einfachen Buchhaltung eines Krämerladens.

Auch die vom Rechnungshof empfohlene Prüfung von Investorenmodellen unter dem Stichwort 'ÖPP' ist ein Irrweg. Diese Modelle konnten ihre Wirtschaftlichkeit in der Regel nicht nachweisen und es besteht die Gefahr, dass die Haushalte ebenfalls für 30 Jahre belastet werden.“

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