Pressemeldung Nr. 186 vom

Empfindet Wulff Oppositionskritik als „Majestätsbeleidigung“? GRÜNEN-Chef Wenzel fordert Ministerpräsidenten zum öffentlichen Rededuell über 100-Fehler-Liste auf

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu einem öffentlichen Rededuell über die "Liste der 100 Fehler der CDU/FDP-Landesregierung" aufgefordert. Die jetzt im Internet veröffentlichte Stellungnahme der Staatskanzlei zur Kritik seiner Fraktion sei "wunderlich", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. "Letztlich will Wulff damit nur dem Eigenloblied auf sich und die seinen eine weitere Strophe hinzufügen. Da wird es Zeit, dass die Betroffenen zu Wort kommen."

Die Auseinandersetzung über die Zukunftstauglichkeit der Regierung Wulff sei ein "Lehrstück für das Politikverständnis des Ministerpräsidenten. Obwohl wissenschaftliche Untersuchungen, Expertisen und Rankings aber auch Demonstrationen und Presseartikel die Schwachpunkte des Regierungshandelns bestätigen, ist der Ministerpräsident nicht zur Selbstkritik bereit", sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker wies den Vorwurf zurück, seine Fraktion würde mit (Zitat Wulff) "Unwahrheiten, falschen Informationen und falschen Behauptungen arbeiten". Dagegen sei die Stellungnahme der Staatskanzlei in weiten Teilen "ausweichend, voller Selbstlob, polemisierend und nicht korrekt". Dies werde auch am Beispiel der von den Grünen kritisierten hohen Quote von Schulabbrechern in Niedersachsen deutlich. Wenzel wies darauf hin, dass dazu vom Ministerpräsidenten und den Vertretern der Regierungsfraktionen jeweils andere Zahlen genannt wurden als in der jetzigen Erwiderung der Staatskanzlei.

Nach den Wutausbrüchen des Ministerpräsidenten müsse befürchtet werden, dass er die konstruktive Kritik der Grünen als "eine Art Majestätsbeleidigung" empfindet, sagte der Grünen-Politiker. "Die Zeiten, in denen Regierungen quasi von Amts wegen Recht haben wollten, sind zum Glück vorbei. Heute bleibt es auch dem obersten Landesherren nicht erspart, sich mit kritischen Feststellungen argumentativ auseinanderzusetzen und sich der Öffentlichkeit zu stellen."

Wenzel kündigte eine detaillierte Bewertung der Stellungnahme der Landesregierung für das Internet an.

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