Pressemeldung Nr. 111 vom

Staatsanwaltschaft kommt Aufgabe nicht nach GRÜNER Protest gegen Einstellung der Ermittlungen zur Asse

Mit einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft haben die Landtagsgrünen auf die Einstellung der Ermittlungen zur strafrechtlichen Verantwortung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen im Endlager Asse II bei Wolfenbüttel reagiert. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bezeichnete die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft als empörend. So werde die Aufgabe als Hüter des Gesetzes nicht wahrgenommen. Das Recht binde nicht nur den einfachen Bürger, sondern gelte auch für die verantwortlichen Personen in den befassten Behörden und Verwaltungen.

Spätestens seit 1993 würden die handelnden Personen nicht mehr über die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen verfügen, sagte Wenzel. Zudem sei spätestens seit 1991 mit dem Zutritt der Salzlauge und der Einsturzgefährdung deutlich geworden, dass alle alten Annahmen zur Sicherheit der Asse nur noch Makulatur sind. "Damit hatte sich schon frühzeitig die Genehmigungsfrage neu gestellt. Diese wesentliche Veränderung hätte zwingend ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren erfordert. Die Frage, ob die Stilllegung der Asse einer atom- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, stand weder im Ermessen der Umwelt- und Bergverwaltungen noch gab es entsprechende Beurteilungsspielräume", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker erklärte, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert wird. Der jahrelange Umgang mit radioaktiven Stoffen ohne entsprechende Genehmigung müsse Konsequenzen haben. Die Asse sei "ein Musterbeispiel für staatlich geduldete und geförderte Misswirtschaft mit katastrophalen Folgen". Wenzel: "Das wahre Ausmaß der Fehlentscheidungen wird bis heute nicht öffentlich gemacht. Das jetzt bestellte Expertengremium wurde zur Verschwiegenheit verpflichtet. Trotzdem hat sich die Betreibergesellschaft GSF/Helmholtzzentrum bislang geweigert, alle Akten auf den Tisch zu legen.

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