Pressemeldung Nr. 26 vom

Niedersächsische Interessen an Hamburg verkauft Hirche richtet hafenpolitischen Flurschaden an

Wirtschaftsminister Hirche hat gerade sein völliges Versagen in der Hafenpolitik beim JadeWeserPort bescheinigt bekommen und schon begäbe er sich wieder in dieses für ihn gefährliche Fahrwasser, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den heute (Donnerstag) verkündeten Schulterschluss mit Hamburg in der Hafenpolitik.

Das vorrangige Interesse Niedersachsens müsse eine enge Kooperation der norddeutschen Seehäfen sein. Dazu müsse Hamburg wieder zum Einstieg in das Projekt Tiefwasserhafen Wilhelmshaven gewonnen werden. Wenzel: "Hirche ist überfordert, die Hafenpolitik in Norddeutschland voranzubringen. Stattdessen verkauft er die Interessen Niedersachsens an Hamburg und richtet hafenpolitischen Flurschaden an."

Erst im Dezember habe sich der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen einen weiteren Ausbau der mittleren Elbe ausgesprochen. Entgegen dieses Beschlusses habe sich Hirche mit seinem Hamburger Kollegen darauf verständigt, zu prüfen, wie die Bedingungen für die Binnenschifffahrt auf der Mittel- und Oberelbe verbessert werden könnten. Damit werde erneut die Diskussion um die bisher von Niedersachsen abgelehnte Kanalisierung der gesamten Elbe eröffnet. "Über die offene Rechnung, wann Hamburg endlich die durch die letzte Elbvertiefung entstandenen Schäden an den niedersächsischen Elbdeichen bezahlen will, hat Hirche mit seinem Hamburger Amtskollegen offensichtlich nicht gesprochen."

Wenzel: "Hirches politische Bilanz des Treffens mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Uldall ist für Niedersachsen verheerend. Wir freuen uns darauf, dass Hirche künftig nicht mehr für die niedersächsische Hafenpolitik zuständig sein wird."

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