Pressemeldung Nr. 139 vom

Schadstoffarme Dienstwagen und umweltgerechte Reiseplanung gefordert Minister als Angeber in Luxusschlitten keine Vorbilder

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vom Kabinett Christian Wulff "mehr Zurückhaltung im Stil und eine zeitgemäßere Ausstattung ihrer Regierungsarbeit" gefordert. Die aktuelle Debatte über die hochtourige Dienst-Limousine des Umweltministers zeige, wie wenig die niedersächsische Landesregierung in der umweltpolitischen Wirklichkeit angekommen sei, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. "Wofür braucht ein zivilisierter Mitteleuropäer solche Autos, außer zum Angeben?", fragte Wenzel. Umweltminister Sander könne niemandem weismachen, dass die PS-Zahl seines Dienstwagens in einem positiven Zusammenhang zur Leistung, dem Tempo oder gar der Qualität seiner Arbeit stünde. "Es wäre interessant zu wissen, auf welchem Streckenabschnitt in Deutschland Herr Sander seinen Luxusschlitten auf 250 km/h beschleunigen lässt."

Wenzel forderte die Umstellung des Fuhrparks der Landesregierung auf umweltbewusstere, schadstoffarme Modelle, wie zum Beispiel Erdgas betriebene Fahrzeuge oder andere Fahrzeuge aus den TOP TEN der Autoumweltliste. Zudem müsse der Anteil von Bahn- und Busreisen deutlich erhöht und auch das in der Gesellschaft immer attraktivere Modell des Car-Sharings eingeführt werden. "Regierungsvertreter sollten mit ihrer persönlichen Umweltbilanz Vorbild sein und als bürgerliche Politiker reisetechnisch nicht mit Wirtschaftsbossen oder Popstars konkurrieren wollen."  Für die zuständigen Ausschüsse des Landtages kündigte der Grünen-Politiker eine Überprüfung der Beschaffungsrichtlinien für Dienstfahrzeuge an.

Wenzel erinnerte daran, dass es immer noch nicht zu entscheidenden Fortschritten bei der energetischen Sanierung der Ministeriumsbauten  und anderer Landesgebäude gekommen sei. "Auch hier sind die Verantwortlichen von CDU und FDP alles andere als gute Vorbilder für die Landeskinder" sagte der Grünen-Politiker. Zwar hätte das Kabinett Wulff im letzten Jahr reichlich spät den Klimaschutz als politisches Thema entdeckt. Außer "vollmundiger Erklärungen" sei jedoch nichts daraus gefolgt. "Auf eine engagierte Energie- und Klimaschutzstrategie aus der Feder von Christan Wulff warten die Niedersachsen bislang vergebens."

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