Pressemeldung Nr. 152 vom

Zukunft wird nicht gestaltet sondern verwaltet Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung „uninspiriert“

Als "uninspiriertes Reklameheft" haben die Landtagsgrünen die heute (Montag) vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung kritisiert. Auf hundert Seiten Hochglanzpapier versuche die Landesregierung, sich in einer beliebigen Auswahl von Umwelt, Energie bis zur Bildungs- und Justizpolitik ein Konzept der Nachhaltigkeit zu bescheinigen, sagte der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Stefan Wenzel in Hannover. "Eine politische Vision ist nicht im Ansatz erkennbar. Hier wird die Zukunft verwaltet und nicht gestaltet."

Die "so genannte Nachhaltigkeitsstrategie" biete im Kapitel Klimaschutz und Energie ein "Bild des Jammers". So strebe die niedersächsische Landesregierung lediglich die von der EU ohnehin rechtsverbindlich zu erbringenden Einsparungen der Treibhausgasemissionen von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 an. "Weder für die energetische Sanierung landeseigner Gebäude noch für den Ausbau erneuerbarer Energie werden Ziele benannt", kritisierte der Grünen-Politiker. Auch sonst sei in keiner Weise erkennbar, welche konkreten Schritte die Landesregierung plane, um eine wirksame Senkung der CO2-Emissionen in Niedersachsen zu erreichen. "Schamhaft verschwiegen" werde der geplante Bau von bis zu 13 Kohlekraftwerken, "folgerichtig fehlt jede Aussage zur Wirkung dieser Kraftwerke auf die CO2-Emissionen in Niedersachsen", sagte Wenzel. Stattdessen werde wieder einmal die falsche Behauptung abgedruckt, dass Atomkraft CO2-freie Energie produziere.

Der Grünen-Chef forderte die Landesregierung auf, diese "Werbebroschüre einzustampfen" und endlich das wiederholt angekündigte  integrierte Konzept für die  Klimaschutz- und Energiepolitik vorzulegen.

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