Pressemeldung Nr. 63 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Nachtragshaushalt vor Niedersachsen-Fonds als Basis für eine sozial-ökologische Investitionsoffensive

Darum geht’s

Die Corona-Pandemie stellt das Land Niedersachsen vor eine beispiellose Herausforderung. Aus der Krise kommt Niedersachsen nur mit einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, der das Land ökonomisch, ökologisch und sozial zukunftsfähig und resistent macht. Dafür bietet die Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt trotz der auf dem ersten Blick hohen Summe keine ausreichende finanzielle Grundlage. Die Grünen im Landtag legen deshalb zur Sondersitzung des Landtages am 15. Juni ein Alternativkonzept vor. Es soll dem Land die finanziellen Spielräume eröffnen, damit viele notwendige Investitionen für das kommende Jahrzehnt angestoßen werden können und der Landeshaushalt trotzdem Handlungsspielräume behält. Der finanzielle Hebel dafür ist die Einrichtung eines parlamentarisch kontrollierten Niedersachsen-Fonds nach dem Vorbild des DGB-Vorschlages. 

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende: 

„Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet langfristig.

Wir Grünen wollen deshalb, dass der Staat kräftig und entschlossen investiert, um Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Infrastruktur klimaneutral zu machen und digital für modernes Lernen und Arbeiten auszurüsten. Der Umbau von Energieversorgung und Mobilität kann Arbeitsplätze halten und neue schaffen. In der Krise muss die öffentliche Hand gegensteuern, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen zu geben.

Die finanzielle Grundlage schafft ein Niedersachsen-Fonds nach dem Vorbild des DGB-Konzeptes. Dieser Fonds kann mit einer Milliarde Euro Startkapital finanziell unabhängig von der Landeskasse bis zu 10 Milliarden Euro für Investitionen mobilisieren. Der Ministerpräsident spricht von der Notwendigkeit, kräftig zu investieren – und tut doch das Gegenteil. Es widerspricht der ökonomischen Vernunft, in die Krise hineinzusparen. Wenn SPD und CDU diesen Weg gehen, bürden sie künftigen Generationen noch teurere Lasten auf.“

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher: 

„Wenn Finanzminister Hilbers behauptet, er würde seriös Agieren und den Haushalt mit seinem Kurs seriös aufstellen, dann lügt er sich was in die Tasche. Auf einen Investitionsfonds zu verzichten, bedeutet am Ende, auf öffentlich-private Partnerschaften zu setzen, um die selbst eingeführte Schuldenbremse zu umgehen. Anders als bei einem Niedersachsen-Fonds trägt der Staat das finanzielle Risiko, während die privaten Investoren die Gewinne einstecken. Das wird für das Land teuer.

Man kann einen Haushalt auch durch Unterlassen ruinieren. auf diesem Weg ist Minister Hilbers. In diesem Fall steht aber die ganze Volkswirtschaft auf dem Spiel. Wenn man ein Loch im Dach nicht repariert, fault am Ende der ganze Dachstuhl weg.  Jetzt braucht es einen langen Atem und ein klares Ziel. Deshalb müssen sich auch alle Maßnahmen an den Pariser Klimazielen orientieren. Hier geht es ums Klima, aber hier entscheidet sich auch, ob niedersächsische Unternehmen auf Zukunftsmärkten eine Rolle spielen.“

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