Pressemeldung Nr. 118 vom

„Mit Verlaub, Herr Minister, Sie sind ein umweltpolitischer Maulheld!“ Offener Brief an Umweltminister Hans-Heinrich Sander zur Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Hamburg:

Sehr geehrter Herr Umweltminister Sander,

mit Verwunderung habe ich der aktuellen Tagespresse entnommen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag in Hamburg von den Grünen "enttäuscht" sind, und ihnen vorwerfen, das sie ihr "Umweltgewissen verscherbeln".

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie sich in diesen Tagen zum Mahner in Umweltfragen aufschwingen. Darf ich Sie auf das Freundlichste daran erinnern, dass nicht die Grünen die Forderung nach der Elbvertiefung im Parteiprogramm stehen haben, sondern die Hamburger CDU; und dass nicht die Grünen die Ausbaggerung der Elbe befürworten, sondern die Hamburger FDP im Wahlkampf für eine schnelle Vertiefung der Elbe eingetreten ist.

Die Art und Weise, in der Sie und Ihr Kabinettschef, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, sich in den vergangenen Tagen als die letzten Schutzpatrone von Flora und Fauna aufführen, ist unerträglich und lächerlich zugleich.

Es ist bekannt, dass insbesondere Politiker von CDU und FDP dafür verantwortlich sind, dass seit Jahrzehnten in Deutschland alles planiert, betoniert, ausgebaggert und abgeholzt wurde, was ihrer Wachstumsideologie vermeintlich im Wege stand. Kein Ökofrevel konnte dabei groß genug sein, dass er nicht im Interesse der Durchsetzung fragwürdiger industrieller Großprojekte genehmigt wurde. Aus Ihren Reihen stammten die Strategen des ökologischen Ruins, deren Götzen Betonpisten, Atom- und Kohlemeiler, chemische Giftschleudern und Flussbegradigungen waren.

Ihre Parteien haben über Jahrzehnte den Natur- und Umweltschutz verhöhnt und bekämpft und nur selten etwas für den Ausgleich von Ökonomie und Ökologie getan.

Hinlänglich ist auch bekannt, wie sehr Sie, Herr Minister, immer wieder selbst gerne mal Hand anlegen, wenn die Gefahren der Atomkraft verharmlost oder Bäume, Büsche und Hecken vernichtet werden sollen.

Mit Verlaub, Herr Sander, Sie sind ein umweltpolitischer Maulheld!

Von Ihnen und Ihresgleichen muss sich niemand erklären lassen, dass die Entscheidung zur weiteren Vertiefung der Elbe falsch ist und falsch bleibt, auch wenn es in Hamburg nicht gelungen ist, sie gegen die CDU zu verhindern. Die Grünen in Niedersachsen jedenfalls stehen weiterhin an der Seite der Gegner dieser Entscheidung.

Umso spannender wird jetzt die Frage, inwieweit Ihr Ministerpräsident sich mit der Verweigerung des Einvernehmens für die Elbvertiefung gegen seinen Parteifreund Ole von Beust durchsetzt. Die Macht dazu hat er. Wie viel politischer Wille allerdings dafür vorhanden ist, muss erst noch bewiesen werden. Mehrmals haben Sie, Ihre Fraktion und die CDU im niedersächsischen Landtag ein eindeutiges Votum gegen die weitere Vertiefung der Elbe verhindert.

Das schmierige Propagandastück der letzten Tage lässt jetzt schon befürchten, dass es den Vertretern der hiesigen Landesregierung mehr darum geht, aus einer umstrittenen Entscheidung politisches Kapital zu schlagen, als in der Sache für niedersächsische Interessen einzutreten.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Wenzel

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