Pressemeldung Nr. R90 vom

"CDU und FDP fahren die Energiewende vor die Wand - schwarz-gelb muss abgelöst werden" Stefan Wenzel Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Göttingen-Stadt

Die Wahlkreisversammlung der Göttinger Grünen hat am Dienstag, den 17.04., mit großer Mehrheit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahlen im Januar 2013 gewählt. Wenzel kritisierte die Politik der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung und warf dem Ministerpräsidenten McAllister, Umweltminister Birkner und CDU und FDP im Bund vor, "die Energiewende vor die Wand" zu fahren. Die Vollbremsung bei der Solarförderung zerstöre die Aufbauarbeit von vielen Jahren. Der Grünen-Politiker vermisst einen Masterplan für die Energiewende und fordert eine Landesenergieagentur.

Zentrale Herausforderungen gebe es zudem in der Bildungspolitik. Kinder, die eine Integrierte Gesamtschule wie die IGS in Göttingen Geismar besuchen wollten, müssten das auch können. Es gehe nicht an, dass Jahr für Jahr hunderte von SchülerInnen abgewiesen würden ohne dass die Politik reagiere. Der Elternwille müsse verstärkt berücksichtigt werden.

 

Besorgniserregend sei die finanzielle Lage der Kommunen und des Landes, sagte Wenzel. Länder und Kommunen müssten bluten, wenn nicht endlich die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen würden. Fehlende Regulierung rächt sich am Ende bitter. Viel zu viel richtig große Vermögen seien dem Zugriff des Finanzamtes entzogen . " Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Steuer- und Finanzpolitik " , sagte Wenzel.

Die Wahlkreisversammlung wählte Wenzel mit 29 von 33 Stimmen (bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen). Wenzel kündigte einen engagierten und phantasievollen Wahlkampf an , dessen Ziel die Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung ist. Göttingen sei eine grüne Hochburg, die immer wieder wichtige Impulse für Landes- und Bundespolitik gegeben habe."

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