Statement Stefan Wenzel: Geld verteilen ist noch kein Konjunkturplan aus der Corona-Krise

Die Landesregierung hat am Dienstag (28. April) beschlossen, wie der Jahresüberschuss 2019 von 1,4 Milliarden Euro in der Landeskasse verwendet werden soll.  

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Ein weiteres Corona-Paket, Investitionen in Klima-, Wald- und Artenschutz sind sicher die richtigen Ansätze. Sie sind zugleich das Eingeständnis der Regierung, dass sie in allen Bereichen auch jetzt noch zu kurz denkt. Denn ob Corona-Hilfen oder der Klimaschutz, die Rettung des Waldes und der Artenschutz: Alle Bereiche brauchen dringend eine deutlich größere und nachhaltige Perspektive. Was die Landesregierung derzeit verteilt, ist nicht das,  was für Klima-, Wald- und Artenschutz gebraucht wird. Das macht bereits in diesen Wochen der sich abzeichnende dritte Dürresommer in Folge überdeutlich.

Deshalb muss die Landesregierung jetzt einen deutlich höheren zweiten Nachtragshaushalt vorlegen, der diese Ansätze aufgreift und zu einem echten Hilfs- und Konjunkturprogramm entwickelt. Genau dazu dient ein Schutzschirm für die Kommunen mit einem starken Investitionsimpuls für Innovation und Beschäftigung in Zukunftsbranchen. Dazu dienen auch Investitionsprogramme, die sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

Dafür fehlt bei der Landesregierung noch immer ein Plan. Auch aus der Wirtschaft wird inzwischen die Forderung immer lauter, die Corona-Krise zu nutzen, um mehr für das Klima zu tun. Die Corona-Krise ist eine Chance, um die noch viel weitreichendere Klimakrise endlich anzugehen.

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