Statement Stefan Wenzel: In der Krise muss sich Europa bewähren – Gemeinsame Corona-Anleihe stärkt Zusammenhalt

132 Abgeordnete der Grünen aus Landtagen, Bundestag und EU-Parlament fordern eine starke europäische Antwort auf die finanzwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, unter anderem mit einer gemeinsamen Corona-Anleihe. Dazu erklärt für die Fraktion der Grünen im Landtag der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel:

„In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Eine starke gemeinsame Antwort gibt kleinen und großen Ländern Hoffnung und Rückhalt. Sie ist zugleich ein Signal an Spekulanten und Hedgefonds, dass man das Schicksal Europas selbst in die Hand nimmt und seine Werte entschlossen verteidigt.

Wir fordern den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers zur Unterstützung von gemeinsamen europäischen Anleihen auf. Bislang hat sich Hilbers ablehnend geäußert. Die 132 Grünen-Abgeordneten fordern, mit den europäischen Partnern in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen und jetzt zu entscheiden. Es geht nicht um Altschulden, sondern um frisches Geld für neue gemeinsame Aufgaben zur Bewältigung der Krise. Den besonders Betroffenen muss gezielt geholfen werden. Die Anleihen sollen später gemeinsam zurückgezahlt werden, anteilig an der jeweiligen Finanzkraft.

Deutschland muss im wohlverstandenen Sinne für den europäischen Zusammenhalt eintreten. Nur so kann eine tiefgreifende langanhaltende Krise vermieden werden. Die Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung in allen Mitgliedsländern steht an erster Stelle, zusammen mit einem Programm für Investitionen während und nach der Krise. Die Investitionen müssen eng an die Kriterien des Pariser Klimaabkommens und der Sustainable Development Goals der UN angelehnt werden.

Gemeinsame Anleihen sind nicht nur ein Schutzschild gegen Spekulanten an den Finanzmärkten, sondern gewähren allen die notwendige finanzielle Puste, ohne eine weitere Euro-Krise zu riskieren. Der bisher von der Bundesregierung favorisierte Ansatz, auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu setzen, verschiebt die politisch notwendigen Entscheidungen weg von gewählten und demokratisch legitimierten Politiker*innen zu einer reinen Finanzinstitution.“

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