Pressemeldung Nr. 155 vom

Kultusminister Tonne erledigt Hausaufgaben nicht Stefan Wenzel: Qualität von Kita und Schule fällt bei GroKo hinten runter

Darum geht’s

Kultusminister Tonne hat heute im Kultusausschuss den Haushaltsentwurf für sein Ministerium für 2019 vorgestellt. Die Grünen im Landtag kritisieren die vielen unerledigten Hausaufgaben, die der Kultusminister vor sich herschiebt.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher

„Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit Inkrafttreten vor Ort für viel Ärger und wenig Begeisterung gesorgt.“

„Bei den Kosten für die Kita-Beitragsfreiheit hat sich die GroKo komplett verkalkuliert. Alle Befürchtungen haben sich bestätigt: Für eine Verbesserung der Qualität bleibt jetzt kein Cent übrig. Auf die dauerhafte Finanzierung einer dritten Fachkraft in den Kindergartengruppen müssen die Kinder und die Erzieher*innen weiterhin warten. Auch eine bessere Bezahlung wird den Fachkräften nicht in Aussicht gestellt, dabei sollte Politik dem Fachkräftemangel durch eine Aufwertung der sozialen Berufe begegnen.“

„Kultusminister Tonne hat einen Berg unerledigter Hausaufgaben abzuarbeiten: im Ländervergleich ist das Land Niedersachsen für Lehrkräfte immer weniger attraktiv. Das Versprechen, alle Lehrkräfte künftig mindestens nach A13 zu bezahlen, bleibt eine hohle Phrase. Die Einrichtung der Arbeitszeitkommission für Lehrkräfte, setzt nicht das Urteil des OLG Lüneburg um, sondern droht ein Placebo zu werden. Hier bleibt auch offen, wie das Gesundheitsmanagement so verbessert werden kann, dass alle Lehrerinnen und Lehrer ihrem Beruf mit Freude und Engagement bis zur Pensionsgrenze nachgehen können. Zu viele Lehrkräfte scheiden bislang deutlich vor Ende der Pensionsgrenze aus. Das belastet auch die Lehrerversorgung.“

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