Statement Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt

Stefan Wenzel,  Sprecher für Haushalt und Finanzen

Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister. Für diese schwarze Kasse gibt es keine Rechtsgrundlage. Auch nach Monaten kommen nur schwammige Begründungen für die Notwendigkeit dieses Vehikels. Aufgaben in der Verantwortung des Bundes werden mit Aufgaben des Landes vermischt. Veranschlagungsreife Haushaltstitel im Bereich IT Modernisierung gehören in den regulären Haushalt.

Die geplanten Entscheidungen zu Hochschulbau und ‚Sondervermögen’ sollen kaschieren, dass die Große Koalition dabei ist, den Haushalt des Landes im Schuldenloch zu versenken. Die bislang geplante Bereitstellung von 100 Mio €/jährlich für 15 Jahren wird offenbar gestrichen zugunsten einer einmaligen Entnahme aus den Überschüssen des Jahres 2017 und einer Streckung der Baumaßnahme auf 20 Jahre. Das ist eine falsche Weichenstellung.

Hintergrund

Ein Reptilienfonds ist im weiteren Sinn eine „schwarze Kasse“ aus anderweitig aus Haushaltsgeldern abgezweigten Mitteln, die in der Regel zur politischen Einflussnahme benutzt wird und über deren Verwendung keine öffentliche Rechenschaft abgelegt werden muss. Reptilienfonds werden auch Dispositionsfonds genannt. Im engeren Sinn leitet sich der Begriff von Otto von Bismarck ab, der nach dem Krieg von 1866 Gelder aus dem beschlagnahmten Privatvermögen des Königs Georg V. von Hannover, dem Welfenfonds nutzte, um sich eine positive Presse zu erkaufen.

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